2.19.9 (k1951k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung; Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung; Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

Der Bundesarbeitsminister schlägt vor 41, in den Punkten zu 1 und 2 der Stellungnahme des Bundesrates zuzustimmen, im übrigen aber die Vorschläge des Bundesrates abzulehnen 42. Es wird dementsprechend beschlossen 43.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

41

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMA vom 28. Febr. 1951 zu BR-Drs. Nr. 165/51 in B 136/8873.

42

Der BMA lehnte u. a. den Vorschlag des BR ab, daß nicht nur der BMA, sondern auch die obersten Arbeitsbehörden der Länder die Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung genehmigen sollten.

43

BT-Drs. Nr. 2008. - Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 221).

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