2.20.1 (k1951k): 1. Wirtschaftliche Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1.] Wirtschaftliche Fragen

[a) Politische und wirtschaftliche Lage allgemein]

Der Bundeskanzler spricht eingangs über die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage und weist auf den Ernst der Situation hin 7. Es gehe in der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik nicht, so führt der Bundeskanzler aus, um das Festhalten an einer Doktrin und um die Verteidigung von Prinzipien, vielmehr müsse das geschehen, was die derzeitigen Verhältnisse auf den wirtschaftlichen Gebieten verlangten. Wenn man zu schweren Entscheidungen komme, so müsse die Notwendigkeit hierzu der Bevölkerung in weitem Maße verständig gemacht werden.

Geheimrat Vocke spricht zunächst zum Grundsätzlichen und vertritt die Ansicht, daß die gegenwärtige Lage dazu zwinge, nur dort Preiserhöhungen zuzulassen, wo dies unumgänglich nötig sei. Zu einer Bereinigung und Entzerrung größeren Ausmaßes sei nicht die Zeit; derartige Maßnahmen könne man dann in Erwägung ziehen, wenn evtl. Rückschläge am Weltmarkt oder andere Umstände zu einer rückläufigen Bewegung der Preise in der großen Linie führten.

Demgegenüber führt der Bundesminister für Wirtschaft aus, daß die gegenwärtige Lohnbewegung nicht mehr einzudämmen sei und da sei es schon besser, man verbinde mit dieser Bewegung gleichzeitig gewisse Preisregulierungen. Man dürfe keine Angst vor bereinigenden Preismaßnahmen haben; man müsse den Willen zu einem wirksamen Programm aufbringen, etwaige Ausweitungen in Preisen und Löhnen bedingten allerdings naturnotwendig ein Sparprogramm, wie es ihm in dem Sparmarkensystem vorschwebe.

Dr. Ernst bestreitet Lohnbewegungen nicht; er ist aber der Auffassung von Geheimrat Vocke. Die Psychose und Unruhe in der Bevölkerung dürfe nicht verstärkt werden und nur zwingende Notwendigkeiten dürften zu einer Preiserhöhung Anlaß sein.

[b) Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Produkte]

Nach der generellen Aussprache legt der Bundesernährungsminister im einzelnen dar, welche Preiserhöhungen im Bereich der Landwirtschaft auf Grund der Beratungen der vergangenen Wochen vorgesehen seien. Im einzelnen hält sich der Minister an die Aufstellung auf Seite 5 der Kabinettsvorlage vom 5. 3. 51 8. Im Anschluß an die Diskussion dieser Preise wird die Frage etwaiger Maßnahmen zur Ordnung der Verteilung von Getreide und Mehl besprochen. Dabei wird von der Mehrheit der Anwesenden die Notwendigkeit festgestellt, daß auf dem Gebiete des Brotgetreides geschaffen werden müßten: ein Einkaufsmonopol, eine Andienungspflicht hinsichtlich des inländischen Getreides, Höchstpreise und die Steuerungsmöglichkeit des Brotgetreides bis zum Mehl in der Mühle 9. Darüber hinaus müßten von vornherein gesetzgeberische Maßnahmen vorgesehen werden, um etwaige weiter notwendig erscheinende Anordnungen treffen zu können.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Neuordnung der Agrarpreise auf die gesamte Wirtschaft von stärkstem Einfluß ist und daß die Erhöhung der Agrarpreise nur damit ihre Berechtigung findet, daß die unabweisbare Notwendigkeit besteht, durch höhere Löhne der tödlich wirkenden Landflucht entgegenzutreten und darüber hinaus allgemein die Produktion zu steigern.

Über die Erhöhung des Zuckerrübenpreises von 50 auf 60 DM besteht Einigkeit 10.

Des längeren wird alsdann die Milchpreisfrage erörtert. Die Diskussion ergibt, daß eine mäßige Milchpreiserhöhung nur unter dem Gesichtspunkt vertretbar erscheint, daß die Erträge aus der Milch insbesondere der Vielzahl der kleinbäuerlichen Betriebe zugutekommt. Wenn man die Brotpreise erhöhe und dies im besonderen den größeren Betrieben zugutekomme, so könne man unter keinen Umständen weder unter wirtschaftlichen noch politischen Gesichtspunkten den Kleinbauern leer ausgehen lassen.

Der Bundeskanzler tritt dafür ein, daß zusammen mit der Milchpreiserhöhung unter allen Umständen dafür Sorge getragen werden müsse, daß die Hausfrau nicht mehr die entrahmte Milch bekomme, sondern die Milch so, wie sie die Kuh gibt. Nur damit könne man der Bevölkerung eine Preiserhöhung näherbringen.

Nach eingehenden Erörterungen wird als Ergebnis festgelegt, daß der Erzeugerpreis auf 24 bis 26 Pfg. gemäß dem Vorschlag des IWA erhöht wird. Der Verbraucherpreis darf nicht mehr als um 3 Pfg. je Liter erhöht werden, allerdings unter Verbesserung der Qualität 11.

[c) Subventionierung der Margarinepreise]

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über den Bedarf zur Subventionierung der Margarine 12. Er bedauert, daß hierbei der gewerbliche Sektor (Konditoreien) nicht aus der Subventionierung herausgenommen werden kann. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Subvention fortgeführt werden muß. Der gesamte Subventionsbedarf für den Fettsektor wird auf 200 Mill. DM veranschlagt. Die Summe läßt sich jedoch nicht begrenzen, da sie von den jeweiligen Weltmarktpreisen abhängig sei 13.

[d) Erhöhung der Preise für Kohle, Gas und Energie]

Zu den Grundstoffpreisen erläutert der Bundeswirtschaftsminister die Vorschläge aus der Kabinettsvorlage, die auf eine Erhöhung von Kohle, Gas und Energie zielen 14. Der Bundeswirtschaftsminister hält die unerläßliche Steigerung des Produktionsvolumens der Grundstoffindustrien nur für möglich, wenn eine gewisse Rentabilität dieser Wirtschaftszweige gegeben ist. Dazu bedarf es seiner Ansicht nach einer gewissen Heraufsetzung der Preise.

An diese Ausführungen schließt sich nochmals eine Generaldebatte über die Notwendigkeit und Tragbarkeit einer Preiserhöhung auf breiter Grundlage. Auch hier warnen die Herren Vocke, Abs und Ernst bei der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage vor einer Erhöhung. Der Bundesminister für Verkehr vertritt gleichfalls diese Ansicht; er weist darauf hin, welche Belastung eine Erhöhung für den Verkehrssektor mit sich bringe und daß dies zwangsläufig zu einer Tariferhöhung führe. Diese wiederum verstärke die Abwanderungsgefahr auf den Straßenverkehr.

Bundestagsabgeordneter Blank äußert Bedenken und glaubt, daß jede Lohnerhöhung im Bergbau nicht unbedingt eine Leistungssteigerung bringen müßte 15. Die Bundesminister für den Marshallplan und für Arbeit setzen sich dafür ein, zumindest einen Betrag von 1 DM je to zu erheben, um daraus Mittel für den Bergarbeiterwohnungsbau 16 zu gewinnen, und zwar dergestalt, daß die aufgebrachten Mittel der Sozialversicherung zur Ausleihung zugeführt werden, so daß dadurch zugleich der Stock der Bergarbeiter verstärkt wird. Der Bundesminister für den Marshallplan weist vor allem auch darauf hin, daß er es politisch für zweckmäßig halte, für den Bergarbeiter etwas zu tun, da sich anderenfalls die Preiserhöhung ausschließlich im Agrarsektor bewege. Die Entscheidung über den Zuschlag von 1 DM je to wird nochmals zurückgestellt, um zunächst die Vorschläge über die Bereitstellung von Investitionsmitteln über die Abschöpfung zu behandeln.

[e) Erhöhung der Mieten] 17

Alsdann wird in eine Erörterung der Mietpreise eingetreten 18. Der Bundesminister für den Wohnungsbau legt im einzelnen dar, wie die Lage am Wohnungsmarkt ist, welche Notstände zu beheben seien und in welcher Weise dies geschehen könne. Er hält eine Erhöhung der Altmieten um 20% und der Neubaumieten um 10% für gerecht und notwendig 19. Dabei soll der Ertrag aus diesen Erhöhungen je zur Hälfte dem Hausbesitzer und dem Wohnungsneubau zufließen. Der Bundesminister der Finanzen legt dar, welche Belastungen eine Erhöhung der Mieten neben der Erhöhung der Agrarpreise für den Fiskus bedeuten würde 20.

Nach eingehender Behandlung des Themas kommt das Kabinett zu der Ansicht, daß unter den obwaltenden schwierigen Wirtschaftsverhältnissen die Erhöhung des Mietzinses derzeitig nicht vertretbar erscheine, daß aber dieses Problem im Auge behalten werden müsse und umgehend anzufassen sei, wenn es die Zeitläufte erlauben 21.

[f) Umlenkung der Kaufkraft und Konsumabschöpfung]

Es folgt die Erörterung des Themas „Umlenkung der Kaufkraft und Konsumabschöpfung":

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert sein bereits bekanntgegebenes Abschöpfungsprogramm über die Sparmarke 22. Er glaubt, die technischen Schwierigkeiten lösen zu können und ist der Ansicht, daß an diesem System der Spargedanke selbst gefördert werden könnte. Zugegeben sei die Gefahr eines Disagios; geschickte Propaganda könnte diese Gefahr aber meistern oder gar beseitigen. Summenmäßig stelle er sich ein Aufkommen von 1,2-1,5 Milliarden DM vor.

Herr Abs betont ebenfalls die Notwendigkeit, alles zu tun, um Investitionsmittel zu schaffen, die in die Grundstoffindustrie zu lenken seien. Die Notwendigkeit sei um so stärker, als die ERP-Mittel zu Ende gingen und eine Vorfinanzierung durch die Notenbank in irgendeiner Form unmöglich sei. Ihm schwebe vor, derartige Investitionsmittel dadurch zu schaffen, daß man aus den zulässigen Abschreibungen einen bestimmten Teil in Wertpapiere lenke, sie also der Verwendung im eigenen Betriebe entziehe 23. Als Größenordnung kämen hier etwa 500 bis 600 Millionen im ersten Jahre in Betracht. Ein gleicher Betrag könnte weiter dadurch aufgebracht werden, daß die Rückstellung für Pensionskassen 24 und ähnliche Einrichtungen zu einem bestimmten Teil auch in langfristigen Titeln angelegt werden müßten. Neben diesen Betrag von insgesamt 1-1,2 Milliard. könnte zusätzlich das System Erhard oder das angedeutete System Schäffer treten.

Der Bundesfinanzminister stimmt dem Grundgedanken Erhards - nämlich den Konsum abzuschöpfen und Investitionsmittel bereitzustellen - zu. Er glaubt jedoch, bei der verstärkten Belastung des Haushaltes auf neue Quellen nicht verzichten zu können. Er ist der Ansicht, daß allein die Mehrbelastung aus dem bescheidenen Programm der Preiserhöhung den Betrag von 600 Mill. DM erreichen würde. Das Erhard-System neben weiteren neuen Belastungen zu verwirklichen, sei unmöglich. Die ihm, dem Bundesfinanzminister, vorschwebende Purchase Tax oder besser Sonderumsatzsteuer 25 als neue Quelle müßte auf bestimmte Güter umgelegt werden. Nur so sei es ihm möglich, das verteuerte Brot zugunsten der Armen auf Kosten der Reicheren zu verbilligen 26. Das Gesetz über die Erhebung der Sonderumsatzsteuer müßte die Möglichkeit geben, aus wirtschaftspolitischen Gründen von einem Gegenstand zum anderen zu springen. Das Parlament müßte selbstverständlich hierbei in irgendeiner Form beteiligt werden. Neben der Sonderumsatzsteuer müßten die Vorschläge von Herrn Abs verwirklicht werden, um Mittel für Investitionen zu gewinnen.

Dr. Ernst pflichtet den Vorschlägen des Herrn Abs und Minister Schäffer bei. Gegen das Sparmarkensystem habe auch er starke Bedenken wegen der Technik.

Das Kabinett trifft zu den Systemen Erhard und Schäffer keine Entscheidung. Das Bundesfinanzministerium soll in eine Prüfung darüber eintreten, ob bei den gegenwärtigen und zukünftigen Belastungen das Aufkommen aus einer Sondersteuer zur Deckung des Haushaltes unabdingbar notwendig ist.

Dr. Preusker bezweifelt, ob die Vorschläge Abs in Verbindung mit dem System Schäffer die erforderlichen Investitionsmittel ergäben. Er veranschlagt den Investitionsbedarf für das laufende Jahr auf 3 Milliarden DM. Der Abgeordnete Dr. Müller und Herr Abs bezweifeln die Richtigkeit dieser Schätzung. Sie sind der Meinung, daß ein derartiger Betrag gar nicht zusätzlich investiert werden könnte.

Zum Schluß der Besprechung stellt der Bundeskanzler das Ergebnis der Sitzung wie folgt zusammen:

Die Agrarpreiserhöhung wird beschlossen, die Lenkungsmöglichkeit des Getreides muß ermöglicht werden. Auf jede geförderte Tonne Kohle soll eine Abgabe von 1 DM zugunsten des Bergarbeiterwohnungsbaues gelegt werden 27. Die Erhöhung der Mieten wird zurückgestellt, aber als vordringliche Aufgabe für die Zukunft im Auge behalten. Die Vorschläge Abs wegen der Aufbringung von Investitionsmitteln sollen umgehend in Gesetzesform gebracht werden 28. Der Bundesfinanzminister prüft sehr ernstlich, ob er auf die Einnahme einer neuen Umsatzsondersteuer angewiesen ist oder ob über den Erhard-Plan weitere Mittel für Investitionen aufgebracht werden können 29.

Zum Verfahren wird festgelegt, daß am 7. März 1951 eine Besprechung mit den Gewerkschaften stattfindet 30 und daß die weiteren Erörterungen im engen Benehmen mit den Gewerkschaften erfolgen werden. Auch die Vertreter der Fraktionen sollen laufend unterrichtet werden. Nach der ersten Sitzung mit den Gewerkschaften soll ein Presse-Kommuniqué herausgegeben werden. Das Problem der Handelsspannen und einer Preisprüfung (Preisrat) 31 überhaupt ist zu behandeln 32.

Fußnoten

7

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1.

8

Der BMWi hatte am 5. März 1951 das Memorandum des IWA über die „Beseitigung der Preisverzerrungen" vorgelegt (B 102/12580 und B 136/2363). Die Preisvorschläge entsprachen den in der 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1 diskutierten Erhöhungen.

9

Fortgang (Getreidepreise) 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP F, (Andienungs- und Ablieferungspflicht) 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 5.

10

Fortgang hierzu 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP J.

11

Fortgang hierzu 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 4.

12

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP D.

13

Der IWA hatte die Erhöhung der Margarinepreise auf 2,80 DM pro kg vorgeschlagen und eine Freigabe des Preises abgelehnt. - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F.

14

Die Preise für Kohle, Koks und Briketts sollten um 13,9%, für Gas um 14,5% und für Elektrizität um 9,6% erhöht werden. - Fortgang (Kohlepreise) 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 15. - VO PR Nr. 76/51 über Preise für elektrischen Strom, Gas und Wasser vom 31. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 212 vom 1. Nov. 1951).

15

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F c.

16

Der BMF hatte dem Kabinettsbeschluß der 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 8, Haushaltsmittel in Höhe von 36 Millionen DM für den Bergarbeiterwohnungsbau zur Verfügung zu stellen, noch nicht entsprochen. Der Bergarbeiterwohnungsbau wurde als wirksames Mittel zur Reduzierung der Fluktuation im Bergbau und zur Steigerung der Förderleistung angesehen (Unterlagen in B 136/1459). - Fortgang hierzu 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 2.

17

Laut Seebohm nahmen die Vertreter der Koalitionsparteien von diesem Zeitpunkt an der Sitzung teil (NL Seebohm/7).

18

Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP L. - Die Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau waren seit dem Ersten Weltkrieg durch gesetzliche Vorschriften geregelt und für Altbauten, die bis zum 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden waren, auf den Stand von 1936 eingefroren worden (vgl. die im Mai 1950 vom BMWi herausgegebene Denkschrift „Das Verhältnis von Miete, Wohnungsaufwand und Einkommen" in B 136/1476. Ebenda Stellungnahmen einzelner Ressorts zur Frage der Mieterhöhungen). - Zur Festsetzung der Mieten für Wohnungen, die nach der Währungsreform bezugsfertig wurden, siehe §§ 17 und 27 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83). - In einer gemeinsamen Denkschrift vom 19. Febr. 1951 hatten der BMWo und der BMWi einen Überblick über die Zahl der Wohnungen und das Wohnungsdefizit, den Anteil der Miete am Einkommen und die finanzielle Lage der Hausbesitzer gegeben. Dabei war vor allem auf die gestiegenen Betriebskosten und den Nachholbedarf an Reparaturen hingewiesen worden (B 102/12580 Heft 1). Diese Ausarbeitung, die im IWA am 19. Febr. 1951 erörtert worden war, lag dem Abschnitt über die Mieten in der Vorlage des BMWi vom 5. März 1951 zugrunde (ebenda).

19

Als Altbauten wurden hier die Gebäude bezeichnet, die bis zum 31. März 1924, als Neubauten des Wohnungsbestands diejenigen, die bis zum 21. Juni 1948 bezugsfertig geworden waren.

20

Der Mehraufwand für Renten und Unterstützungen würde nach den Berechnungen des BMF bei einer prozentualen Steigerung um 10% 1 100 Millionen DM, bei gestaffelter prozentualer Erhöhung 1 650 Millionen DM betragen (Vermerk vom 3. März 1951 und Berechnung des Statistischen Bundesamtes vom 22. Febr. 1951 ebenda).

21

Vgl. das Schreiben des BMWo vom 11. Mai 1951 in B 136/4799. - Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP D.

22

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 5.

23

Siehe dazu die „Bemerkungen zum Sparmarkenplan" von Abs vom 28. Febr. 1951 in B 126/11671 und den Auszug aus einem undatierten Schreiben von Abs an Schäffer, den der BMF am 3. März 1951 dem Bundeskanzler zugeschickt hatte, in B 136/2363. - Zum sogenannten Abs-Plan siehe Adamsen S. 133 f.

24

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 g.

25

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP F.

26

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP B.

27

Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP A.

28

Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP F.

29

Fortgang 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP B.

30

Fortgang 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G.

31

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP C. - Der Preisrat hatte sich am 6. Juni 1950 konstituiert (Protokoll und Geschäftsordnung in B 102/27306). Am 4. April 1951 diskutierte er eine über das Maß der kostenabhängigen Notwendigkeiten hinausgehende Erhöhung der Handelsspannen ohne Beschlußfassung (B 102/27307). - Weitere Unterlagen zur Frage der Handelsspannen in B 102/14496-14499.

32

Fortgang zur Wirtschaftslage 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP A sowie C bis F.

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