2.21.1 (k1951k): A. Schreiben McCloys vom 6.3.1951 über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Sicherung des Vorrangs bestimmter Produktionen und Exportleistungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Schreiben McCloys vom 6.3.1951 über wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Sicherung des Vorrangs bestimmter Produktionen und Exportleistungen

Der Bundeskanzler verliest auszugsweise das oben bezeichnete Schreiben 1. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt hierzu, daß die im Schreiben angesprochenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit den zuständigen Stellen der AHK bereits vor längerer Zeit vorbesprochen und daher zum Teil schon erledigt, zum Teil in Durchführung begriffen seien.

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß sie auch gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich machen. Hierzu teilt der Bundesminister für Wirtschaft mit, daß entsprechende Ermächtigungen weitgehend im Wirtschaftssicherungsgesetz 2 enthalten seien. Staatssekretär Schalfejew ergänzt diese Mitteilung durch den Hinweis, daß die darüber hinaus erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten in Vorbereitung ständen.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, daß das Schreiben zunächst ressortmäßig behandelt und die Unterlagen für die Beantwortung erarbeitet werden sollen 3. Um den Bundeskanzler instand zu setzen, den amerikanischen Hohen Kommissar vorweg über den Stand der Angelegenheit zu unterrichten, übergibt er ihm eine Zusammenstellung aller eingeleiteten und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Sicherung der Prioritäten, des Vorrangs des Exports und der mandatorischen Aufträge zur Versorgung wichtiger Bedürfnisse mit Mangelprodukten 4.

Fußnoten

1

McCloy hatte in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter der ECA für Deutschland „eine bedeutsame Modifizierung der freien Marktwirtschaft" durch Maßnahmen zur Lenkung strategisch wichtiger Rohstoffe, zur Einschränkung des Imports, zur Sicherung der mandatorischen Aufträge für die Besatzungstruppen sowie Kreditrestriktionen gefordert und die weitere Unterstützung durch die USA von deren Durchführung abhängig gemacht (B 136/1309). Siehe dazu auch den Bericht McCloys vom 7. März 1951 in FRUS 1951 Bd. III S. 1623-1629. - Briefwechsel auch bei Werner Abelshauser, Ansätze „korporativer Marktwirtschaft" in der Korea-Krise der frühen fünfziger Jahre in VfZ 30 (1982) S. 715-756.

2

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 5.

3

Fortgang hierzu Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 1.

4

Aufstellung vom 8. März 1951 in B 136/1309.

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