2.21.4 (k1951k): D. Memorandum zur Anrufung des Artikels 3 des Abkommens mit OEEC

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Memorandum zur Anrufung des Artikels 3 des Abkommens 15 mit OEEC

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert die wesentlichen Punkte des Memorandums, dessen neueste Fassung den Kabinettsmitgliedern noch nicht vorliegt 16. Das Memorandum enthalte eine Rechtfertigung der Aufhebung der Liberalisierung und Vorschläge über die Wiederherstellung der Ordnung im Zahlungsausgleich. Es sei ressortmäßig abgesprochen und müsse bis spätestens 10.3.51 in Paris sein. Die Vorlagefrist sei für die Bundesrepublik abweichend von dem üblichen Verfahren, das eine Berichterstattung innerhalb von 8 Tagen nach Anrufung des Art. 3 vorsehe, bis zu dem angegebenen Datum verlängert worden.

Der Bundesminister für Wirtschaft kritisiert selbst den Teil des Memorandums, der die in Aussicht genommenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen behandelt.

Da man von der Bundesregierung nicht verlangen könne, daß sie sofortige Entscheidungen treffe, schlage er vor, daß für die in Aussicht genommenen Maßnahmen im Memorandum eine alternative Fassung gewählt werde. Darin soll erwähnt werden, daß a) die Einführung einer gestaffelten Zusatzsteuer auf den gehobenen Konsum oder b) die Erhebung eines Sparzuschlages nach dem Rabattsystem oder c) die Einführung einer gleichmäßigen oder gestaffelten Lizenzsteuer für Importe erwogen werden. Die Bundesregierung werde rechtzeitig mitteilen, für welche der genannten Maßnahmen sie sich entschieden habe.

Der Bundesminister der Finanzen verhält sich zu diesem Vorschlage ablehnend, weil eine alternative Fassung den Eindruck der Unentschlossenheit erwecke und daher einen ungünstigen Eindruck machen müsse.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt diese Bedenken nicht. Auf jeden Fall müßten bis 10.3.51 Vorschläge gemacht werden, und er sehe keine Möglichkeit, in dieser kurzen Zeit eine Entscheidung darüber herbeizuführen, welche der in Betracht kommenden Maßnahmen zum Zuge kommen.

Es wird vereinbart, daß der Bundesminister der Finanzen und wegen Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft Staatssekretär Schalfejew sich am heutigen Tage um 18.30 Uhr treffen werden, um eine den beiderseitigen Gesichtspunkten Rechnung tragende Formulierung zu finden 17.

Fußnoten

15

Art. 3 des Liberalisierungsabkommens vom 7. Juli 1950 sah vor, daß ein Land die Aussetzung der Liberalisierung beantragen konnte, wenn dies durch die finanzielle und wirtschaftliche Lage gerechtfertigt war (Beschluß des Rates der OEEC in BAnz. Nr. 174 vom 9. Sept. 1950).

16

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP E. - Der IWA hatte am 5. März 1951 einen Redaktionsausschuß mit der Formulierung des Memorandums beauftragt, über das am 8. März 1951 beschlossen werden sollte (Niederschrift in B 102/12580 Heft 3).

17

In der Fassung des Memorandums vom 10. März 1951 wurde neben den Maßnahmen zur Exportförderung und Kreditrestriktionen die Einführung einer Sonderumsatzsteuer oder eines Sparzuschlags nach dem Rabattmarkensystem angekündigt (B 102/1538 und 12581 Heft 2). - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 187/51 vom 14. März 1951. - Fortgang hierzu 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP B.

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