2.21.6 (k1951k): F. Getreidepreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Getreidepreise

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt einen Verordnungsentwurf über die Getreidepreise vor und erläutert ihn 21. Für Roggen seien 380, für Weizen 420 und für Futtergetreide 360 DM vorgesehen 22. Die Verordnung enthalte auch die Bestimmung, daß Preise, die entgegen den bisherigen Preisvorschriften vereinbart oder entrichtet worden sind, genehmigt werden, soweit sie die neuen Sätze der Verordnung nicht überschreiten.

Der Bundesminister der Finanzen wehrt sich gegen eine nachträgliche Legalisierung von Tatbeständen, die zur Zeit ihrer Begehung strafbar waren, und fordert die Einhaltung des Grundsatzes der Legalität.

Der Bundesminister der Justiz bemerkt dazu, daß die Preisbehörden rechtlich nicht verpflichtet seien, einzuschreiten. Sie können nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Strafverfolgung Abstand nehmen und werden es tun, wenn die jetzt festgesetzten Preise nicht überschritten sind.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird diese Bestimmung aus dem Verordnungstext gestrichen.

Da der in der Verordnung angegebene Termin über das Außerkrafttreten der Verordnung (30.6.51) Anlaß zu einer neuen Beunruhigung werden könnte, wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers auch die Bestimmung über das Außerkrafttreten 23 gestrichen, so daß die Verordnung ohne Befristung der Geltungsdauer erlassen werden soll.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten stellt fest, daß die Verordnung noch der Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages bedürfe und mit dem Datum vom heutigen Tage an die Organe der Bundesgesetzgebung weitergeleitet werden soll.

Das Kabinett billigt mit den oben angeführten Streichungen den Entwurf 24.

Fußnoten

21

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H. - Entwurf vom 6. März 1951 einer VO zur Änderung und Ergänzung der VO PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 in B 136/2622.

22

Im Unterschied zu der noch geltenden VO, die nach Preisgebieten und nach Monaten gestaffelte Festpreise festgelegt hatte, waren die hier angegebenen Preise pro Tonne Höchstpreise, die nur noch nach Preisgebieten differierten.

23

Von der Bearbeiterin korrigiert aus: Inkrafttreten.

24

BR-Drs. Nr. 231/51. - BT-Drs. Nr. 2030. - Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP I.

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