2.22.2 (k1951k): 2. Regierungserklärung zur Frage der gesamtdeutschen Wahlen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. [Regierungserklärung zur Frage der gesamtdeutschen Wahlen]

Der Bundeskanzler berichtet, daß die Bundestagserklärung 3, die am heutigen Morgen vor dem Plenum abgegeben werden soll, außer von der KPD und WAV 4 von allen Fraktionen genehmigt worden sei 5.

Fußnoten

3

Vgl. Sondersitzung am 14. Febr. 1951 TOP A. - Entwürfe für eine Erklärung der Bundesregierung und für eine Resolution des BT in B 137/1053. - Mit der Erklärung forderte der Bundeskanzler erneut freie und geheime Wahlen auch in Berlin-(Ost) und in der DDR (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4757-4761 und Mitteilung des BPA Nr. 177/51 vom 9. März 1951).

4

Im Protokolltext: WAF.

5

Der BT verabschiedete nach der Erklärung des Bundeskanzlers eine Entschließung, die die Bundesregierung aufforderte, die Besatzungsmächte zu ersuchen, die Voraussetzungen für freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Deutschland zu schaffen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4779 f.).

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