2.22.4 (k1951k): 4. Schuman-Plan

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. [Schuman-Plan]

Der Bundeskanzler berichtet über den augenblicklichen Status des Schumanplans 8. Nach einem zu erwartenden Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und McCloy könne man hoffen, daß der Schumanplan in Kürze paraphiert werden könne 9. Acheson 10 habe McCloy noch einmal ausdrücklich auf die Bedeutung des Schumanplans für die Europapolitik der Vereinigten Staaten aufmerksam gemacht 11.

Fußnoten

8

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP A. - Am 8. März 1951 hatte Adenauer mit McCloy u. a. über das AHK-Gesetz Nr. 27 im Zusammenhang mit dem Schuman-Plan verhandelt (NL Lenz/Tagebuch). - Laut Mitteilung des DKBL-Informationsdienstes vom 8. März 1951 waren Bundesregierung und Ruhrindustrie „in großen Zügen" bereit, dem Schuman-Plan zuzustimmen, nachdem in der Frage der Deutschen Kohle-Verkaufsorganisation (DKV) ein Kompromiß gefunden worden war; danach sollte die DKV nicht vor dem 1. Okt. 1952 aufgelöst werden (AA Ref. 213 Paket 38). Nach der Aufzeichnung Seebohms war auch in der Frage der Verbundwirtschaft von Eisen und Kohle ein Kompromiß erzielt worden. Offene Fragen hinsichtlich des Kartellrechts und der deutschen Stahlproduktionsquote verhinderten aber noch die Paraphierung des Vertrages (NL Seebohm/7).

9

Vgl. TOP 1 dieser Sitzung und 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP D.

10

Dean G. Acheson (1893-1971). 1941-1947 Unterstaatssekretär im State Department, 1949-1953 Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika.

11

Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP C.

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