2.23.1 (k1951k): 1. Fragen des Rundfunks, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Fragen des Rundfunks, BMI

Das Kabinett nimmt einen Bericht des Bundesinnenministers über die gegenwärtige Lage auf dem Gebiete des Rundfunks 1 und bei den Rundfunkanstalten, insbesondere dem NWDR 2, entgegen. Der Bundesinnenminister legt dar, daß die Schaffung eines Bundesrundfunkgesetzes dringlich geworden sei 3. Er werde dem Bundeskanzler eine in seinem Ministerium ausgearbeitete Denkschrift über die Rechtslage und die erforderlichen Maßnahmen überreichen 4. Wenn der Inhalt dieser Denkschrift die Billigung des Bundeskanzlers finde, werde er das Weitere in die Wege leiten 5.

Die Ausführungen des Bundesinnenministers finden die Zustimmung des Kabinetts 6.

Fußnoten

1

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP A.

2

Lehr hatte mit dem Generaldirektor und dem Verwaltungsrat des NWDR am 26. Febr. 1951 „aktuelle Fragen der Meinungsfreiheit des Rundfunks und der Einrichtung einer Selbstkontrolle der Rundfunkanstalten gegen den Mißbrauch der Meinungsfreiheit" und „einige Grundsätze für die künftige gesetzliche Regelung des Rundfunkwesens" erörtert (Mitteilung des BPA Nr. 146/51 vom 26. Febr. 1951). - Zu dem Ergebnis der Besprechungen vgl. den Vermerk vom 2. März 1951 und den Brief von Lehr an Grimme vom 1. März 1951 in B 106/819 Bd. 1. Weitere Unterlagen zum NWDR in B 136/3456.

3

In einer Besprechung am 30. Jan. 1951 mit Vertretern des BMI, des BMP und des BPA hatte Lehr den Referenten des BMI, Lüders, beauftragt, den Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes auszuarbeiten (Vermerk in B 136/2001).

4

Lehr unterbreitete Adenauer in einem Schreiben vom 20. März 1951 und in dem beiliegenden „Memorandum zur Rundfunkfrage" Vorschläge für Verhandlungen mit der AHK über die Aufhebung besatzungsrechtlicher Vorschriften und für den Erlaß eines Bundesrundfunkgesetzes. Zugleich wies Lehr darauf hin, daß es sich bei diesem Komplex um ein zwischen Bund und Ländern umstrittenes Problem handele, dessen Klärung erst durch das Bundesverfassungsgericht zu erwarten sei (ebenda). - Strittig zwischen Bund und Ländern waren die Befugnisse des Bundes gemäß Art. 73 Punkt 7 GG, d. h. die Frage, inwieweit die Bundesregierung zu rundfunkorganisatorischen Maßnahmen ermächtigt sei. Zu Vorschriften der Besatzungsmächte über die Presse und den Rundfunk vgl. Gesetz Nr. 5 der AHK vom 21. Sept. 1949 (Amtsbl. S. 7).

5

Vgl. die Notiz Lehrs vom 14. März 1951, mit der die Ergebnisse der Kabinettssitzung festgehalten sind (B 136/2001), und das Schreiben Lehrs an Lenz vom 28. April 1951 (B 106/819 Bd. 1).

6

Fortgang (Rundfunkfragen allgemein) 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP D c, (Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern) 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP D.

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