2.23.15 (k1951k): A. Errichtung eines Auswärtigen Amtes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Errichtung eines Auswärtigen Amtes

Der Bundeskanzler erwähnt zunächst die Befugnisse der Bundesrepublik auf außenpolitischem Gebiet auf Grund des revidierten Besatzungsstatutes 43. Ein Auswärtiges Amt müsse sobald als möglich im Hinblick auf den Europarat errichtet werden; außerdem würde es ungünstig aufgenommen werden, wenn die Bundesregierung nach der Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung zögern würde 44.

Solange die Frage der deutschen Gleichberechtigung noch nicht entschieden sei, müsse der Bundeskanzler selbst den Posten des Außenministers übernehmen. Dieser Auffassung hätten der Bundespräsident 45 und die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und DP zugestimmt 46. Herr Euler 47 von der FDP sei allerdings der Ansicht gewesen, daß er sich nicht so viel Arbeit aufbürden sollte 48.

Die Bundesminister für den Marshallplan und Wohnungsbau bitten ebenfalls unter Anführung verschiedener Gründe zu bedenken, ob die Verbindung des Amtes des Bundeskanzlers mit dem des Außenministers zweckmäßig sei. Der Bundeskanzler kann sich den Bedenken der beiden Minister nicht anschließen. Er weist darauf hin, daß es sich um eine vorübergehende Regelung handele und daß sobald als möglich ein besonderer Außenminister ernannt werden soll.

Die alte Bezeichnung „Auswärtiges Amt" soll beibehalten werden. Wie der Bundeskanzler mitteilt, ist die Frage der Organisation des Amtes von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein eingehend geprüft worden 49. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung muß die Organisation des alten Auswärtigen Amtes als die beste und zweckmäßigste angesehen werden.

Schwierig ist nach den Ausführungen des Bundeskanzlers die Personalfrage 50. Er habe bereits den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien vorgeschlagen, je 2 Vertreter ihrer Fraktionen zu benennen, die diese Frage mit Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erörtern sollen. Er bitte auch die Bundesminister um geeignete Vorschläge. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein soll den Kabinettsmitgliedern eine Aufstellung über den Personalbedarf an Vertretern der Bundesrepublik im Auslande übersenden 51.

Fußnoten

43

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP D. - Mit der am 7. März 1951 in Kraft getretenen Revision des Besatzungsstatuts (Amtsbl. der AHK S. 792) und der damit verbundenen Entscheidung Nr. 11 (ebenda S. 795) war die Bundesregierung u. a. ermächtigt worden, ein Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zu errichten. Außerdem hatte sie die ausschließliche Verantwortung für die Auswahl des Personals ihrer diplomatischen Missionen erhalten. Die Herstellung diplomatischer Beziehungen bedurfte allerdings weiterhin der Zustimmung der AHK. Zur Revision des Besatzungsstatuts siehe auch EA S. 3849-3854 sowie Mitteilung des BPA Nr. 163/51 vom 6. März 1951.

44

Das Auswärtige Amt wurde am 15. März 1951 als selbständige oberste Bundesbehörde errichtet. Gleichzeitig wurde die Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt aufgelöst und die Bezeichnung „Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt" wurde ersetzt durch die Bezeichnung „Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes" (B 136/1847).

45

Eine bereits vorliegende Zustimmung des Bundespräsidenten war nicht zu ermitteln. Adenauer hatte Heuss bereits am 17. Nov. 1950 von seiner Absicht unterrichtet (VS - B 122/15). Ein Schreiben von Heuss an Adenauer vom 15. März 1951, das auf ein Gespräch am selben Tag Bezug nimmt, läßt Einverständnis und Skepsis des Bundespräsidenten zur Führung des Auswärtigen Amts durch den Bundeskanzler erkennen (VS - B 122/17). - Vgl. dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 193/51 vom 15. März 1951.

46

Der Bundeskanzler hatte am 12. März 1951 mit den Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen die mit der „Errichtung eines Außenministeriums" zusammenhängenden Fragen erörtert. Siehe dazu Schreiben Adenauers vom 8. März 1951 in NL von Brentano/154.

47

August-Martin Euler (1908-1966). MdB 1949-1958 (FDP, Freie Volkspartei und Deutsche Partei), 1951-1952 Vorsitzender, 1950 und 1952-1956 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

48

Zur ablehnenden Haltung der FDP und zur Einstellung der übrigen Fraktionsvorsitzenden siehe auch Brentano S. 74-78.

49

Nicht ermittelt. - Siehe dazu Teegespräche S. 53.

50

Die Personalauswahl für den konsularischen und diplomatischen Dienst war Gegenstand häufiger öffentlicher und interner Diskussionen. So notierte Lenz am 25. April 1951: „[...] Die Unterhaltung drehte sich um das AA. Ich griff die Personalpolitik stark an und erklärte, daß es sich um das Reservat einer alten Kaste handele. Während Hallstein seine Leute zu verteidigen suchte, stimmte Blankenhorn im Wesentlichen zu. Als ich erklärte, daß wir Leute von einer entschiedenen politischen Haltung brauchten, bemerkte er, diesen Typ habe das AA noch nie gezeigt. Das war natürlich Wasser auf die Mühle des B[undes]k[anzlers]. Er wollte, daß eine Kommission bestehend aus Hallstein, Blankenhorn, Globke und mir die Personalpolitik nachprüfen sollte. Ich lehnte das ab, weil das zuviel Unruhe in das AA brächte, und die Leute, die nun sehr lange schon tätig seien, auch ein gewisses Anrecht auf Sicherheit hätten. Ich legte aber Wert darauf, daß die künftige Personalpolitik anders werde. [...]" (NL Lenz/Tagebuch). - Die öffentlichen Vorwürfe führten schließlich zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des BT (BT-Drs. Nr. 2680 und 3465 sowie Haas S. 65-81 und 160-523). - Siehe auch BT-Drs. Nr. 4154. - Vgl. dazu auch 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 3 und 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP G und Teegespräche S. 220-222 und 244-248.

51

Besetzungslisten und Zusammenstellungen der ersten Arbeitsgruppen des Auswärtigen Amtes in B 136/1845-1847, NL Holzapfel/88 und NL Hallstein/121, Gegenvorschläge in NL von Brentano/154; Sporadisches zum Aufbau des AA in AA II 100-00, 100-02, 105-00 und 105-05.

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