2.23.19 (k1951k): E. Mitbestimmung in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Mitbestimmung in der Kohle und Eisen schaffenden Industrie

Der Bundeskanzler rekapituliert zunächst den Verlauf der Besprechungen zwischen den sogenannten Sozialpartnern 65 und unterrichtet dann das Kabinett über die in den Ausschußberatungen 66 aufgetretenen Schwierigkeiten. Es handelt sich um

1.

die Wahl des 11. Aufsichtsratsmitgliedes 67,

2.

die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 68 und

3.

den Begriff der Spitzenorganisation 69.

Der Bundeskanzler führt insbesondere aus, daß er bei den Verhandlungen über das 11. Aufsichtsratsmitglied den Unterschied zwischen einer Soll- und Muß-Vorschrift näher erläutert habe 70. Er habe zu seiner Überraschung feststellen müssen, daß den Vertretern der Koalitionsparteien unbekannt gewesen sei, daß der Hauptversammlung die letzte Entscheidung über das 11. Aufsichtsratsmitglied zustehe, wenn sie die Vorschläge des Senats aus triftigen Gründen ablehne 71.

Der Bundeskanzler schildert eindringlich die Gefahren, die entstehen, wenn der Regierungsentwurf nicht angenommen wird 72.

Zur Frage der Spitzenorganisation äußert sich insbesondere der Bundesarbeitsminister.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundeskanzlers an, daß unter allen Umständen Zeit gewonnen werden müsse 73. Die für Mittwoch, den 14. März, vorgesehene 2. Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestagsplenum müsse abgesetzt werden. In der Zwischenzeit müsse versucht werden, eine Klärung bei den Koalitionsparteien herbeizuführen. Der Bundeskanzler will auch mit Herrn vom Hoff sprechen 74.

Fußnoten

65

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP I. - Siehe dazu die beiden Vermerke vom 7. Febr. 1951 in B 136/723 und die vom Redaktionskomitee der Arbeitgeber und des DGB, Henle, Kost, Deist und vom Hoff, am 7. Febr. 1951 erarbeitete Stellungnahme zum Regierungsentwurf, die auf der Anhörung der Sachverständigen in dem Koordinierungsausschuß des BR am 7. Febr. 1951 beruhte (B 136/725 und Müller-List S. 346-349, BR-Sitzungsberichte 1951 S. 85 f. und BR-Drs. Nr. 121/51). Die Vertreter der Arbeitgeber hatten am 4. Febr. 1951 der Aufforderung des Bundeskanzleramts entsprechend zu dem Schreiben des DGB an den Präsidenten des BR vom 1. Febr. 1951 und am 5. Febr. 1951 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen (B 136/725 und Müller-List S. 324-328 und 334-337).

66

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im BT am 14. Febr. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 6, S. 4431-4460) war der Entwurf an die Ausschüsse für Arbeit und für Wirtschaftspolitik überwiesen worden, die am 15. Febr. 1951 die Gründung des Arbeitskreises Mitbestimmung aus Mitgliedern dieser beiden Ausschüsse beschlossen hatten. Dieser Arbeitskreis hatte in der Zeit vom 16. Febr. bis zum 8. März 1951 in zwölf Sitzungen den Entwurf beraten und seine Änderungsvorschläge am 12 März 1951 den Ausschüssen für Arbeit und für Wirtschaftspolitik vorgelegt (Kurzprotokolle in B 149/9876).

67

Umstritten war sowohl die normale Wahl des 11. Mitglieds des Aufsichtsrats als auch der Wahlmodus für den Fall, daß das vorgeschlagene Mitglied nicht gewählt wurde.

68

Der Regierungsentwurf sah vor, daß die Arbeitnehmervertreter auf Vorschlag der zuständigen Spitzenorganisation durch ein Wahlorgan gewählt werden sollten. Die BT-Ausschüsse plädierten für einen stärkeren Einfluß der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer.

69

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1 Anm. 14. - Zu den Auseinandersetzungen um diesen Begriff siehe die Schreiben der DAG an Adenauer vom 8. Febr. 1951 (B 136/725) und an Storch vom 8. Febr. und vom 27. Febr. 1951 (B 149/9876), in denen die Aufnahme des Begriffs in den Gesetzentwurf mit dem Hinweis darauf kritisiert worden war, daß damit die „Monopolstellung des DGB" kodifiziert würde. - Der Arbeitskreis Mitbestimmung hatte anstelle des Begriffs Spitzenorganisation die Formulierung „die in den Unternehmen vertretenen Gewerkschaften" vorgeschlagen (vgl. die Sitzungsprotokolle zum 4. und 7. Okt. 1949 in B 149/9876 sowie den Bericht des Ausschußvorsitzenden im BT vom 4. April 1951 in Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4901). Vgl. auch das Schreiben des Mitglieds des Hauptvorstandes der DAG, Georg Schneider, an Adenauer vom 19. März 1951 in B 136/726. - Weitere Unterlagen in B 136/6600 und B 149/9914.

70

Vgl. Sondersitzung am 25. Jan. 1951 TOP 1 Anm. 3 und die Ausführungen Adenauers im BT am 10. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5083).

71

Adenauer hatte sich in Sitzungen am 8. und 12. März 1951 mit dem Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der ursprünglichen Form eingesetzt. Die Vereinbarungen mit dem DGB müßten eingehalten werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. und 13. März 1951). - Siehe dazu auch Müller-List S. 431-434.

72

Der Bundesausschuß des DGB hatte am 29. Jan. 1951 erklärt, daß die „geplanten Maßnahmen" nicht notwendig seien, wenn der vorliegende Gesetzentwurf unverzüglich verabschiedet würde (Protokoll im DGB-Archiv).

73

Der BT setzte am 14. März 1951 die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf Antrag des Sprechers der Koalitionsfraktionen wegen der noch nicht abgeschlossenen Ausschußberatungen ab (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4785 f.). Die zweite Beratung fand am 4. April 1951 statt (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4900-4929).

74

Zu den Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion vgl. Müller-List S. 456. Unterlagen über ein Gespräch Adenauers mit vom Hoff nicht ermittelt. - Fortgang 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP A.

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