2.23.26 (k1951k): L. Falkenhausen-Prozeß

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[L.] Falkenhausen 94-Prozeß

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Rechtslage, wenn Berufung gegen das Urteil eingelegt wird 95. Auf Grund der ihm von dem belgischen Gesandten gemachten Mitteilungen glaube er, daß von der Einlegung einer Berufung abzusehen sei. In diesem Falle könne mit einer alsbaldigen Entlassung der Verurteilten gerechnet werden 96.

Fußnoten

94

Ernst Alexander von Falkenhausen (1878-1966). 1940-1944 Militärbefehlshaber in Belgien und Nordfrankreich; 1944-1945 im Konzentrationslager Dachau, anschließend britische Kriegsgefangenschaft, 1948 an Belgien ausgeliefert.

95

Falkenhausen war am 9. März 1951 von einem belgischen Militärgericht wegen Geiselerschießungen und Deportationen von Juden zu zwölf Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Nach belgischem Recht konnte ein Angeklagter nicht begnadigt werden, solange ein Berufungsverfahren nicht abgeschlossen war (vgl. dazu Teegespräche Bd. 1 S. 54 f. und Pressekonferenzen vom 7. und 13. März 1951 in B 145 I/13). -

96

Außer Falkenhausen waren in dem Prozeß die Generale Georg Franz Bertram und Bernhardt von Claer sowie der Chef des Militärverwaltungsstabes Eggert Hans Reeder verurteilt worden. - Nach belgischem Recht konnte ein Strafgefangener nach einem Drittel der Strafzeit entlassen werden. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft wurden die Verurteilten am 28. März 1951 freigelassen. - Ausführliche Unterlagen zum Prozeß in All Proz. 4/Bd. 1-117, NL Rheindorf/2-30 und AA Zentrale Rechtsschutzstelle Bd. 187, 206 sowie 939-945.

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