2.24.10 (k1951k): 10. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Bewilligung des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden, BMF

Die Vorlage wird vom Kabinett gutgeheißen 30.

Fußnoten

30

Die Vorlage des BMF vom 3. März 1951 sollte die sich aus dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) und den dazu erlassenen Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnungen ergebenden Modalitäten des Verzichts auf Umstellungsgrundschulden bei kriegszerstörten und wiederbebauten Grundstücken regeln (B 136/7314). - Neue Vorlage des BMF vom 28. März 1951 entsprechend den Änderungsvorschlägen des BMWo ebenda. - BR-Drs. Nr. 300/51. - Verwaltungsanordnung vom 27. Juni 1951 (BAnz Nr. 128 vom 6. Juli 1951).

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