2.24.12 (k1951k): 12. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß die Vorlage 33 mit allen Ressorts abgestimmt sei und nur vom Bundesminister der Finanzen Vorstellungen erhoben worden seien, der eine Ergänzung dahin verlange, die Generaldirektion der Südwestdeutschen Eisenbahn und die Wasserstraßenverwaltung Baden in die Verwaltung des Bundes zu überführen 34. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, diese Regelung, die zweifellos zu gegebener Zeit getroffen werden müsse, auf eine spätere Zeit zurückzustellen, bis etwa die Voraussetzungen für die Errichtung des Südweststaates geklärt seien, zumal den Ländern eine Zusage in dieser Richtung gegeben worden sei 35. Er sagt zu, daß diese beiden Fragenkomplexe sobald wie möglich bereinigt werden.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob nach dieser Zusage gegen die Vorlage noch Bedenken bestehen, werden solche nicht geäußert. Die Vorlage ist damit verabschiedet 36.

Fußnoten

33

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 7. - Vorlage des BMV vom 20. Febr. 1951 in B 108/32537 und B 136/1870.

34

Siehe die Schreiben des BMF vom 31. Jan. 1951 an den BMV und an das Bundeskanzleramt ebenda.

35

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 12. - Die Generaldirektion der Südwestdeutschen Eisenbahn wurde durch § 54 Abs. 5 d des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) auf den Bund überführt. - Siehe den Erlaß des BMV vom 23. Dez. 1954 über die Organisation der Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes für die südliche Rheinstrecke in BAnz Nr. 251 vom 30. Dez. 1954.

36

BR-Drs. Nr. 294/51. - VO vom 4. Sept. 1951 (BGBl. I 826).

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