2.24.13 (k1951k): 13. Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für erforderlich, der Stellungnahme des Bundesrates 37 in einigen Punkten entgegenzutreten 38. Auf Anregung des Bundeskanzlers wird es dem Bundesminister der Finanzen überlassen, die Stellungnahme der Ressorts zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates einzuholen. Wenn keine Übereinstimmung erzielt wird, ist die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen als des federführenden Ressortministers ausschlaggebend 39.

Fußnoten

37

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP C. - Vorlage des BMF vom 2. März 1951 zu BR-Drs. Nr. 155/51 in B 136/299.

38

Schäffer schrieb dazu, Blücher habe Einwendungen zu Punkt II d der Änderungsvorschläge des BR erhoben (NL Schäffer/33). In dem Punkt, der den Einzelplan X (BML) betraf, hatte der BR grundsätzliche Bedenken gegen die Verwendung von ERP-Mitteln durch den Bund erhoben, weil dies Ländersache sei. Der BMF hatte die Beteiligung der Länder zugesagt.

39

BT-Drs. Nr. 2092. - Siehe auch BT-Drs. Nr. 1928. - Die Ergänzungsvorlagen wurden zusammen mit dem Haushaltsplan vom BT am 13. Juni 1951 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5997 D - 6020 B). - Gesetz vom 29. Juni 1951 (BGBl. II 126). - Fortgang (Haushalt 1951) 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 c.

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