2.24.17 (k1951k): 17. Aussetzung der Verkehrstariferhöhung für Düngemittel, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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17. Aussetzung der Verkehrstariferhöhung für Düngemittel, BML

Der Bundesminister für den Marshallplan spricht sich gegen eine Hinauszögerung der Tariferhöhung aus 47, weil eine solche Maßnahme zu einem Zeitpunkt, zu dem die Preise für Agrarprodukte erhöht werden, nicht verständlich wäre.

Staatssekretär Sonnemann verweist auf die Absprache mit dem Bundesminister für Verkehr, wonach zunächst Verhandlungen zu führen seien 48. Da nach einem diesbezüglichen Hinweis des Bundesministers für Verkehr der von ihm vorgeschlagene Kabinettsbeschluß ebenfalls sofortige Verhandlungen wegen einer beschleunigten Neuregelung der Düngemittelfrachten fordere, billigt das Kabinett den vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagenen Beschluß 49.

Fußnoten

47

Der BML und der BMWi hatten in einer gemeinsamen Vorlage vom 26. Febr. 1951 eine Aussetzung der vom Kabinett in der 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 8 beschlossenen Erhöhung der Frachttarife, die den Transport von Düngemitteln wegen der zuvor geltenden Ausnahmetarife in besonderem Maße belastete, bis zum 30. Juni 1951 gefordert (B 136/1529).

48

In der Vorlage vom 8. März 1951 hatte der BMV die Aussetzung mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß die Frachten kostendeckend sein müßten. Zugleich hatte er Verhandlungen mit der Bundesbahn über eine Neuregelung vorgeschlagen (ebenda). - Vgl. dazu auch die Mitteilung des BPA Nr. 665/51 vom 1. Aug. 1951.

49

Eine Einigung, die den Tarif vereinfachte, kam im Dezember 1951 zustande (siehe das Schreiben des BMV vom 14. Febr. 1952 und die neuen Frachtsätze in B 136/1529).

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