2.24.19 (k1951k): A. Mitbestimmung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Mitbestimmung

Der Bundeskanzler bedauert die gestern von den vereinigten Ausschüssen für Arbeit und für Wirtschaftspolitik des Bundestags gefaßten Beschlüsse zum Gesetzentwurf über die Mitbestimmung in Kohle und Eisen 51. Eine ungestörte Entwicklung in den nächsten Monaten sei nur in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften möglich. Die Ausschaltung der Spitzenorganisation 52 gefährde eine solche Zusammenarbeit. Es sei ein Irrtum anzunehmen, daß das Gesetz dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine Vormachtstellung einräume. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung spreche nur von derjenigen Spitzenorganisation, zu der die Gewerkschaft gehöre, in der die Mehrheit der Betriebsangehörigen organisiert sei. Die Ausschaltung der Spitzenorganisation habe aber auch noch die unerwünschte Folge, daß nunmehr keine Kontrolle dafür gegeben sei, daß nicht kommunistisch organisierte Betriebsangehörige in den Aufsichtsrat gewählt werden 53. Durch die Ablehnung des Regierungsentwurfs erhalten gerade die radikalen Elemente der Gewerkschaften die Oberhand, was bei der Nachfolgeschaft nach Dr. Böckler eine ausschlaggebende Rolle spielen könne.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für wahrscheinlich, daß auch auf der Grundlage des von den Ausschüssen beschlossenen Entwurfes im Parlament eine tragfähige Mehrheit gewonnen werden könne.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt die Ausschußbeschlüsse aus der Beleuchtung, daß die Sonderregelung nicht auf Kohle und Eisen beschränkt bleiben werde, und ist der Meinung, daß die Vormachtstellung einer Organisation mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar sei.

Nach einer kurzen Aussprache, in der der Bundeskanzler seine vorgetragenenen Argumente wiederholt und ergänzt, werden Termine für Besprechungen mit den Fraktionen der Koalitionsparteien mit dem Ziele vereinbart, eine Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition für den Regierungsentwurf in seinen entscheidenden Bestimmungen zu finden 54.

Fußnoten

51

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP E. - Zum Beschluß des Arbeitskreises der beiden Ausschüsse siehe BT-Drs. Nr. 2042.

52

Der Ausschuß hatte das Vorschlagsrecht der Spitzenorganisation für die in den Aufsichtsrat zu wählenden Arbeitnehmervertreter (§ 3 b des Entwurfs) gestrichen.

53

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 4. Dazu auch das Schreiben der Vereinigung der Arbeitgeberverbände an den BMJ vom 13. Okt. 1950 und das Schreiben des Bundeskanzleramts an Storch vom 24. März 1951 in B 136/721.

54

Fortgang 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP A.

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