2.24.4 (k1951k): 4. Prüfung der Ernennungen von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden gemäß Kabinettsbeschluß vom 4. Juli 1950, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Prüfung der Ernennungen von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden gemäß Kabinettsbeschluß vom 4. Juli 1950, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß das Prüfungsverfahren bei Ernennungsvorschlägen für Beamte des höheren Dienstes sich bisher immer auf beamtenrechtliche Fragen und auf politische Gesichtspunkte erstreckt habe 15. Der Bundesminister für den Marshallplan vertrete die Auffassung, daß die Überprüfung in politischer Hinsicht einem neuen Entnazifizierungsverfahren gleichkomme 16. Das Bundesministerium des Innern sehe seine Aufgabe anders an. Es müsse nämlich dafür gesorgt werden, daß ein Ministerium sich einen Überblick über die Zusammensetzung des Beamtenkörpers verschafft und dafür Sorge trägt, daß das Gesamtbild in politischer Hinsicht einwandfrei sei und die einzelnen Bundesministerien nicht in dieser Hinsicht voneinander abweichende Zusammensetzungen aufweisen. Gerade bei der Überspringung der Stufe des Regierungsdirektors sei für ihn maßgebend, wie sich der zur Ernennung vorgeschlagene Beamte, abgesehen von seiner formellen Parteizugehörigkeit, in der kritischen Zeit zur Partei eingestellt habe.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält daran fest, daß das Ergebnis eines gerichtsähnlichen Entnazifizierungsverfahrens nach rechtskräftigem Abschluß verbindliche Wirkung haben müsse. In politischer Hinsicht sei deshalb eine neue Prüfung nicht am Platze, zumal die Beamten vielfach schon in der bizonalen Verwaltung und bei anderen Dienststellen einer zusätzlichen politischen Prüfung unterzogen worden seien. Es müsse davon ausgegangen werden, daß sich jeder Ressortchef ein zuverlässiges Bild über die einzelnen Beamten mache und sich bei Ernennungsvorschlägen von den dabei gewonnenen Erkenntnissen leiten lasse. Was die sog. Sprungbeförderung vom Oberregierungsrat zum Ministerialrat anlange, müsse er bestreiten, daß hier ein Beförderungssprung vorliege, weil in den früheren Ministerien Planstellen für Regierungsdirektoren überhaupt nicht vorgesehen waren. Er könne nicht einsehen, daß neben der ressortmäßig zu beurteilenden fachlichen Eignung noch politische Gesichtspunkte dafür herangezogen werden sollen 17, ob ein Oberregierungsrat zum Regierungsdirektor oder zum Ministerialrat ernannt werde.

Die Bundesminister des Innern und für gesamtdeutsche Fragen verweisen auf einen Kabinettsbeschluß, wonach Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten, Personalreferenten und Bürodirektoren nicht ehemalige Parteimitglieder sein sollen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau führt dazu aus, daß die ausnahmslose Einhaltung dieses Grundsatzes im Einzelfall zu ungerechtfertigten Härten führe. So zöge sich die Ernennung von Fischer-Dieskau 18, der schon im Reichsarbeitsministerium Ministerialdirigent und seit etwa 25 Jahren erfolgreich im Wohnungswesen tätig gewesen sei, zum Ministerialdirigenten des Bundes schon 8 Monate hin, ohne daß der Ernennungsvorschlag dem Kabinett zugeleitet worden sei 19.

Der Bundeskanzler führt zu diesem Tagesordnungspunkt abschließend aus, daß die Beurteilung der Beförderungswürdigkeit eines Beamten in erster Linie Sache des zuständigen Ressortministers sei. Es müsse aber jeder Ressortchef darauf achten, daß nicht zu viel entlastete ehemalige Parteimitglieder in seinem Ministerium tätig seien. Im übrigen könne diese schwierige Frage nicht theoretisch beurteilt werden. Man müsse sich im allgemeinen an die Richtlinien halten, die vom Kabinett seinerzeit beschlossen seien. Die Einstufung im Entnazifizierungsverfahren müsse jedoch in der Regel anerkannt werden. Nur wenn sich im Einzelfall herausstellen sollte, daß der Entnazifizierungsanspruch ganz offensichtlich zu milde ausgefallen sei, oder wenn Tatbestände an den Tag kommen, die im Entnazifizierungsverfahren nicht beachtet wurden, solle man die politische Beurteilung eines Beamten einer Überprüfung unterziehen. Es sei selbstverständlich, daß auf die Wahrung dieser Gesichtspunkte ein Ministerium achten müsse. Bei Meinungsverschiedenheiten sei es jedem Ressortminister vorbehalten, durch eine besondere Vorlage eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen. Der strengste Maßstab sei allerdings an den Personalreferenten zu legen, weil hier Verbindungen lebendig werden könnten, die die Zusammensetzung des Beamtenkörpers in politischer Hinsicht ungünstig beeinflussen können.

Das Kabinett stimmt den zusammenfassenden Darlegungen des Bundeskanzlers zu.

Fußnoten

15

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 6.

16

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 7.

17

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 7.

18

Im Protokolltext: Diskau. - Dr. iur. Joachim Fischer-Dieskau (geb. 1896). 1927 Reichsarbeitsministerium, 1930-1931 Sozialattaché in Wien, Budapest, Belgrad. 1931-1941 Reichsarbeitsministerium, dann Reichswohnungsbaukommissar. Seit 1949 Abteilungsleiter im BMWo.

19

Vorschlag vom 9. Juli 1950 in B 134/3353. - Fischer-Dieskau wurde am 2. Mai 1951 ernannt (B 134/3358).

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