2.24.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt hierzu mit, daß er sich mit den Finanzministern der Länder darauf geeinigt habe, daß die Länder vom 1.4.51 ab als Ersatz für die Interessenquote 24 einen bestimmten Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer laufend an den Bund überweisen. Der Betrag sei noch nicht nach dem nach Artikel 106 GG vorgesehenen Prozentsatz berechnet, sondern zunächst mit 100 Millionen DM im Monat angenommen. Dieser Betrag entspreche ungefähr einem 30%igen Anteil des Steueraufkommens in den Monaten April und Mai. Diese von den Landeskabinetten noch nicht gebilligte Regelung sei aber undurchführbar, wenn auch nur ein Land Widerspruch erhebe. Darum bitte er um die Ermächtigung, das Gesetz vorzulegen, wenn ein Land gegen die Vereinbarung Widerspruch erhebt 25.

Der Bundesminister für den Marshallplan erinnert daran, daß der Bundesminister der Justiz in der Kabinettssitzung am 14.3.1951 eindringliche Vorstellungen gegen bestimmte Bestimmungen des Gesetzes aus verfassungsrechtlichen Gründen erhoben habe 26. Der Bundesminister des Innern erklärt dagegen, daß nach seiner Ansicht verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen 27.

Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Vorlage als Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen in dem von ihm dargelegten Sinne zu genehmigen mit dem Vorbehalt, daß zwischen den Bundesministern der Justiz und des Innern eine Einigung über die verfassungsrechtlichen Fragen erzielt wird. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird die Vorlage dem Kabinett noch einmal vorgelegt werden 28.

Fußnoten

24

Gemäß § 2 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773) hatten die Länder im Rechnungsjahr 1950 zu den nach Art. 120 GG vom Bund übernommenen Kriegsfolge- und Sozialausgaben prozentuale Beträge, die sogenannte Interessenquote, geleistet.

25

Der Finanzausschuß des BR hatte am 8. März 1951 der vom BMF vorgeschlagenen Regelung zugestimmt (Vorlage des BMF vom 8. März 1951 in B 126/12281 und B 136/592. - Kurzbericht über die 43. Sitzung des Finanzausschusses des BR in B 141/5822.

26

Eine Kabinettssitzung unter diesem Datum konnte nicht ermittelt werden. In einem Schreiben vom 26. Febr. 1951 (B 126/12281) hatte der BMJ die Meinung vertreten, daß erst nach der Verkündung des Haushalts der Bund zur Abgleichung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben einen Teil der den Ländern zufließenden Einkommen- und Körperschaftssteuer in Anspruch nehmen könnte. - Vgl. auch den Vermerk vom 14. März 1951 in B 141/5822.

27

Siehe dazu den Vermerk vom 12. März 1951 in B 106/4735.

28

Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 2 a.

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