2.25.1 (k1951k): 1. Entwurf einer Geschäftsordnung der Bundesregierung, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf einer Geschäftsordnung der Bundesregierung, BK

Der Entwurf 1 wird Paragraph für Paragraph durchgesprochen. Zu folgenden §§ werden besondere Ausführungen gemacht:

§ 8:

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt vor, im Satz 2 anstelle „Im übrigen" „In anderen Fällen" zu setzen 2. Der Bundeskanzler bittet, es bei der Fassung des Entwurfs zu belassen, da diese weitergehend sei als der neue Vorschlag. Das Kabinett beschließt, an der bisherigen Fassung festzuhalten.

§ 9:

Der Bundesminister des Innern beantragt, den Gegenvorschlag anzunehmen, und begründet im einzelnen die vorgelegte Fassung 3. Der Bundeskanzler hält es mit der verfassungsmäßigen Stellung des Kanzlers nicht für vereinbar, die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Entscheidung der Bundesregierung zu überlassen. Er ist vielmehr der Ansicht, daß der Kanzler nicht nur die Zahl der Minister, sondern auch ihr Aufgabengebiet zu bestimmen habe. Der Bundesminister für den Marshallplan schließt sich der Auffassung des Bundesinnenministers an. Er stellt anheim zu bedenken, daß im Falle einer anderen Zusammensetzung der Regierung eine Partei die Möglichkeit habe, über den von ihr gestellten Kanzler eine Reihe von Ministerien gänzlich zu entmachten. Dem hält der Bundeskanzler entgegen, daß in einem solchen Falle die Koalition eben auseinandergehen würde. Der Bundesminister des Innern erwähnt weiter, daß es zweckmäßig und notwendig sei, die Stellung des einzelnen Ministers gegenüber einem zu starken Kanzler zu festigen. Auch diesem Zwecke diene der neue Gegenvorschlag. Für den neuen Gegenvorschlag spreche auch die Regelung des Art. 65 GG. Der Bundeskanzler legt im einzelnen dar, daß Art. 65 zu solcher Schlußfolgerung nicht berechtige, da diese Bestimmung des Grundgesetzes nur die Verantwortung des Ministers innerhalb des einmal festgelegten Bereiches zum Gegenstand habe. Der Bundesminister für Verkehr regt an, seinen früheren Vorschlag 4 als § 9 in den Entwurf aufzunehmen, der wie folgt lautet: „Der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister wird in den Grundzügen durch den Bundeskanzler festgelegt. Bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ministerien entscheidet die Bundesregierung durch Beschluß".

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr zu.

Zu § 11

bittet der Bundesminister für den Marshallplan, die besondere Stellung, die er als Marshallplanminister habe, in der Geschäftsordnung zu verankern. Er verweist auf sein Schreiben vom 5.1.1951. 5.

Das Kabinett beschließt demgemäß. Der Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan soll in einem Absatz 3 seine Berücksichtigung finden.

Zu § 19

Der Bundeskanzler trägt Bedenken, den Absatz 2 in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Durch diese Bestimmung werde die entscheidende Frage angeschnitten, inwieweit der Bundespräsident eine materielle Entscheidungsbefugnis bei Vorschlägen habe, die die Ernennung und Entlassung der Minister zum Gegenstand hätten 6. Das vornehmste Recht des Bundespräsidenten sei das Recht, den Bundeskanzler dem Bundestag vorzuschlagen. Sobald der Bundeskanzler gewählt sei, trage dieser die Verantwortung. In Art. 63 seien also die Kompetenzen des Bundespräsidenten erschöpfend niedergelegt.

Der Bundesminister der Justiz gibt davon Kenntnis, daß in einem Gutachten von Dr. Thoma 7 eine mehr traditionell gebundene Auslegung Platz gefunden habe. Dr. Thoma habe an die frühere Reichsverfassung 8 angeknüpft und habe dem Bundespräsidenten ein gewisses begrenztes Überprüfungsrecht zugebilligt 9.

Ministerialdirektor Dr. Klaiber teilt mit, daß es die Auffassung des Bundespräsidenten sei, daß es in diesem Zusammenhang nicht um die staatsrechtliche Frage gehe, ob dem Vorschlag eines Ministers in jedem Falle stattgegeben werden muß oder nicht. Es handele sich in dem § 19 Abs. 2 vielmehr um das besondere Recht der Entlassung und Ernennung von Beamten. Gewisse Rechte seien auch jetzt dem Bundespräsidenten unverändert gegenüber der alten Reichsverfassung zugestanden und dazu gehöre eben dieses Ernennungs- und Entlassungsrecht der Beamten 10 ebenso wie z.B. die Ausübung des Gnadenrechts und die völkerrechtliche Vertretung nach außen. Der Bundespräsident lege aber auch auf den Absatz 2 um deswillen großen Wert, weil er darin die Möglichkeit sehe, eine gewisse Kontinuität der Verwaltung zu garantieren.

Das Kabinett stimmt der Aufnahme des Satzes 2 in den § 19 einstimmig zu.

Der Bundesminister für Verkehr bittet, den Begriff des Ausscheidens im Absatz 1 des § 19 zu ergänzen und näher zu umreißen und verweist auf sein Schreiben vom 20.2.51 11. Der Bundeskanzler stimmt den Darlegungen des Bundesverkehrsministers zu. Die endgültige Entscheidung und Formulierung soll im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern bis zur nächsten Kabinettssitzung vorbereitet werden.

Zu § 21 Abs. 3

bemerkt der Bundesminister des Innern, daß in Zukunft entscheidender Wert auf die Einhaltung der dort vorgesehenen Frist gelegt werden müsse 12.

Gegen § 26 Abs. 2

wendet sich der Bundesminister des Innern 13. Er ist der Ansicht, daß die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das Entscheidende sei und daß diese Prüfung in seine Zuständigkeit falle. Der Bundesminister der Justiz widerspricht dieser Ansicht.

Das Kabinett beschließt, daß in Absatz 2 neben dem Bundesminister der Justiz auch der Bundesminister des Innern das dort vorgesehene Recht zuerkannt erhält. Weiter sollen die Worte „oder aus gesetzestechnischen Gründen" gestrichen werden.

Die neue Formulierung soll zwischen dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenminister festgelegt werden 14.

Im § 26 Abs. 1 lautet Satz 2 wie folgt: „Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Angelegenheit ... erneut abzustimmen".

Zu § 28 Abs. 2

beantragt der Bundesverkehrsminister eine Erweiterung über die darin genannten Beamten hinaus. Der Bundesminister für den Marshallplan widerspricht dem. Er weist darauf hin, daß es sich hier um eine Geschäftsordnung der Bundesregierung handele, die sich mit dem Bundeskanzler und den Ministern befasse. Fragen, die die Beamten angingen, gehörten hier nicht hinein. Abgesehen davon, sei in dem speziellen Falle eine Erwähnung der Beamten nicht notwendig, da diese ja stets als Vertreter ihres Ressortministers aufträten und die Bindung der Minister auch die Vertreter erfasse.

Das Kabinett beschließt, § 28 Abs. 2 Satz 2 wie folgt zu fassen: „Gegen die Auffassung der Bundesregierung zu wirken, ist den Bundesministern nicht gestattet". Darüber hinaus soll ein besonderer Erlaß des Kabinetts ergehen, der sich mit der Vertretung der Ressorts durch Ministerialbeamte in den Ausschüssen befaßt 15.

Vorbehaltlich der vorgenannten Änderungsbeschlüsse stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 16.

Fußnoten

1

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP G. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 6. März 1951 in B 136/4646. - Siehe auch Wengst S. 247-250.

2

§ 8 regelt die Stellvertretung des Bundeskanzlers.

3

§ 9 lautete in der Fassung des Bundeskanzleramts: „Der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister wird durch den Bundeskanzler festgelegt." Der BMI hatte in einem Schreiben vom 15. Jan. 1951 vorgeschlagen, daß der Geschäftsbereich durch Beschluß der Bundesregierung festgelegt werden sollte (ebenda). Der in die Vorlage aufgenommene Gegenvorschlag lautete: „Der Bundeskanzler bestimmt den Geschäftsbereich der auf seinen Vorschlag ernannten Bundesminister. Die Abgrenzung der Geschäftsbereiche im einzelnen trifft die Bundesregierung". - Zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5.

4

Siehe Schreiben Seebohms vom 20. Dez. 1950 in B 136/4646.

5

§ 11 besagte, daß Verhandlungen mit Vertretern auswärtiger Regierungen und zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie mit dem Ausland oder im Ausland nur im Benehmen und mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes geführt werden dürften. Der BMM hatte in einem Schreiben gefordert, ihn von dieser Bestimmung auszunehmen (ebenda).

6

Auf Wunsch des Bundespräsidenten war dem Entwurf der Abs. 2 eingefügt worden, der besagte, daß bei Ausscheiden eines Beamten ab Besoldungsgruppe B 4 vor den entsprechenden Maßnahmen die Angelegenheit dem Bundespräsidenten zur Entscheidung unterbreitet werden sollte (Schreiben Klaibers vom 16. Dez. 1950 ebenda). - Der Protokolltext lautete im Entwurf: „Durch diese Bestimmung werden die entscheidenden Fragen angeschnitten, inwieweit der Bundespräsident eine materielle Entscheidungsbefugnis habe sowie Vorschläge, die sich mit der Ernennung und Entlassung von Ministern und Beamten befassen" (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Entwürfe Bd. 8).

7

Prof. Dr. iur. Richard Thoma (1874-1957). Seit 1908 an den Universitäten Hamburg, Tübingen und Heidelberg, 1928-1954 Professor für Staats- und Verwaltungswissenschaften, für Völkerrecht und allgemeine Staatslehre an der Universität Bonn.

8

Nach Art. 46 Abs. 1 Weimarer Verfassung entließ der Reichspräsident die Reichsbeamten und Offiziere, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt war.

9

Gutachten vom 7. Dez. 1949 in B 106/18347 und NL Thoma/47.

10

Art. 60 Abs. 1 GG.

11

Es wurde dazu nur das Schreiben vom 20. Dez. 1950 in B 136/4646 ermittelt.

12

Hier war vorgesehen, daß zwischen Übersendung einer Vorlage und der Beratung im Kabinett mindestens eine Woche Zeit liegen sollte.

13

Nach Abs. 2 sollte die Durchführung eines Kabinettsbeschlusses nicht zulässig sein, wenn der BMJ wegen der Unvereinbarkeit mit geltendem Recht oder aus gesetzestechnischen Gründen Widerspruch erhoben hatte. - Vgl. Schreiben des BMI vom 6. Febr. 1951 und 15. März 1951 ebenda.

14

Schreiben des Bundeskanzleramts vom 28. März 1951 ebenda.

15

Entwurf des BMI vom 22. März 1951 und Stellungnahmen einiger Minister in B 134/3170.

16

Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137).

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