2.25.10 (k1951k): A. Reichs- und Preußenvermögen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Reichs- und Preußenvermögen]

Der Bundesfinanzminister gibt davon Kenntnis, daß der Verordnungsentwurf über das Reichs- und Preußenvermögen demnächst dem Bundesrat zugeleitet werde. Er bittet die Ministerkollegen in den einzelnen Ländern darum besorgt zu sein, daß das Gesetz im Bundesrat nicht auf neue Schwierigkeiten stoße 50.

Fußnoten

50

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 7. - Der BT hatte das Gesetz am 15. März 1951 verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4864-4875). - BT-Drs. Nr. 290/51. - Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP H.

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