2.25.13 (k1951k): D. Notenbankgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Notenbankgesetz]

Der Bundesfinanzminister verweist auf sein Schreiben vom 7. März. Darin habe er mitgeteilt, daß die Bundesregierung die volle Souveränität auf dem Gebiete des Notenbankwesens erhalte 56. Es müsse also jetzt entweder das Notenbankgesetz sofort kommen oder es müßte eine Übergangsregelung geschaffen werden, damit festgelegt werde, wer die Funktion der alliierten Bankenkommission zukünftig übernehme 57.

Das Kabinett beschließt, daß alsbald der Entwurf eines Übergangsgesetzes vorgelegt werde, in dem grundsätzlich vorgesehen werde, daß an die Stelle der alliierten Bankenkommission die Bundesregierung trete. Zu der Beratung dieses Entwurfes sollen die Präsidenten des Zentralbankrates und das Direktorium hinzugezogen werden 58.

Fußnoten

56

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP G. - Das AA hatte mit Datum vom 7. März 1951 dem BMF ein Schreiben der AHK an den Bundeskanzler vom 6. März 1951 zur Kenntnis gegeben, in dem die AHK die Übertragung der Zuständigkeit in der Banken- und Währungspolitik an die Bundesregierung angekündigt hatte (B 136/1197). Die durch das Gesetz Nr. 60 der amerikanischen Militärregierung vom 1. März 1948 (Amtsbl. Ausgabe I S. 10 und Beilage Nr. 3 WiGBl. 1948) und durch die gleichlautende VO Nr. 129 der britischen Militärregierung vom 1. März 1948 (Amtsbl. S. 696) errichtete Bank deutscher Länder war der Allied Bank Commission (ABC) unterstellt. Sie hatte u. a. die Aufgabe, die Bank- und Währungspolitik zu koordinieren (Vogel III S. 138 f.). - Zu den Verhandlungen des BMF mit der AHK siehe Foreign Office 1005/1007 sowie die Schreiben Schäffers an Adenauer vom 18. Jan. 1951 und 10. Febr. 1951 in B 136/1200.

57

Art. 88 GG verpflichtete die Bundesregierung, eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank zu errichten. Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 16. März 1951 und an das Bundeskanzleramt vom 19. März 1951 in B 136/1197.

58

Fortgang 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 2. - Fortgang (Bundesbankgesetz) 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 1. - Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl I 745).

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