2.25.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI

Der Bundeskanzler regt an, daß die heutige Beratung 17 nicht zu einer endgültigen Entscheidung führe, sondern daß vielmehr vorweg mit den Koalitionsparteien gesprochen werden solle. Das Kabinett stimmt dem zu.

Zu § 15 begründet der Bundesjustizminister erneut seine Auffassung, nach der Pensionsansprüche nicht vorgesehen werden sollten. Das Ministeramt sei ein politisches Amt, man müsse daher von der Gewährung von beamtenrechtlichen Versorgungsrechten absehen. Die Notwendigkeit, Übergangsgelder zu zahlen, werde jedoch anerkannt; er wolle lediglich keine Dauerversorgung 18.

Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß die Stellung der Minister gegenüber der Weimarer Verfassung auf Grund des geltenden Grundgesetzes eine andere sei. Die Minister seien gezwungen, bei Übernahme des Amtes ihre bisherige Beschäftigung aufzugeben. Die Folge dieser Regelung sei die Notwendigkeit einer anderweitigen Versorgung. Der Bundesminister für den Marshallplan stimmt im Grundsatz dem Entwurf des Bundesfinanzministers 19 zu, obwohl er der Auffassung sei, daß die Voraussetzungen, unter denen ein Versorgungsanspruch entstünde, derart eng und vielgestaltig seien, daß sie nur selten erfüllt würden.

Der Bundesminister für Verkehr stimmt der Ansicht des Justizministers zu. Er hält aber die Versorgung der Familienangehörigen für notwendig, falls ein Minister im Amt oder nach Beendigung seiner Amtszeit stirbt 20. Es gehe nicht an, daß man die Familie eines Ministers in äußerster Not belasse.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß man bei einer Regelung, wie sie dem Bundesjustizminister vorschwebe, unter den derzeitigen Verhältnissen unmöglich die Tüchtigsten für das hohe Amt eines Ministers gewinnen könne. Es müsse daher unter allen Umständen eine Versorgung sichergestellt werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt im Grundsatz dem Bundesjustizminister zu. Er bittet zudem, keinesfalls einen Unterschied zwischen denen zu machen, die früher Beamte waren und denen, die aus anderen Kreisen kommen.

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf die Regelung in allen größeren Ländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und spricht für eine Altersgrenze von 50 Jahren anstelle von 55 Jahren 21.

In der Abstimmung entscheidet sich das Kabinett mit Mehrheit für die grundsätzliche Auffassung des Bundesfinanzministers. Im einzelnen soll der Paragraph nochmals durchgearbeitet werden. Dabei soll vorher festgestellt werden, wie die Regelungen im früheren Preußen und im Alten Reich gewesen seien 22. Mit den Koalitionsparteien soll alsbald gesprochen werden 23.

Fußnoten

17

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP H. - Laut Einladung lagen der Beratung die gemeinsame Vorlage des BMI und BMF vom 28. Juni 1950 sowie die Vorlagen des BMI vom 16. Nov. 1950 und vom 9. Jan. 1951 zugrunde. - Vorlagen in B 106/18347 und B 136/4618).

18

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 3. Die Vorlage sah ein lebenslängliches Ruhegehalt vor.

19

In der Vorlage vom 28. Juni 1950 war ein lebenslängliches Ruhegehalt für die Minister vorgeschlagen worden, die entweder vier Jahre in diesem Amt gewesen oder einschließlich einer mindestens einjährigen Amtszeit als Bundesminister zehn Jahre im öffentlichen Dienst gewesen waren.

20

Die §§ 16 und 17 sollten die Versorgung der Angehörigen regeln.

21

Der Aufstellung über die Regelung in den Bundesländern, die der BMI seiner Vorlage vom 16. Nov. 1950 beigegeben hatte, ist zu entnehmen, daß auch für Nordrhein-Westfalen nur ein Entwurf vorlag, in dem die Voraussetzungen für eine Pensionsberechtigung noch offen waren.

22

Vgl. das Gesetz über die Versorgung der Staatsminister vom 13. Juni 1924 (Preußische Gesetzsammlung S. 547), das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister vom 27. März 1930 (RGBl. I S. 96) und den Vermerk vom 3. April 1951 in B 106/18347.

23

Fortgang 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP J.

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