2.25.3 (k1951k): 3. Abstimmung der Bauprogramme 1951; hier: Gefährdung der Bauprogramme durch unzureichende Kohlenbelieferung der Baustoffindustrie, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Abstimmung der Bauprogramme 1951; hier: Gefährdung der Bauprogramme durch unzureichende Kohlenbelieferung der Baustoffindustrie, BMWo

Der Bundesminister für den Wohnungsbau erläutert die Lage am Wohnungsmarkt 24. Er legt insbesondere dar, daß das Bauvolumen durch die mandatorischen Aufträge in diesem Jahr größer sei als im vergangenen 25. Wenn also der Wohnungsbau nicht absacken sollte, müßte unter allen Umständen für eine ausreichende Kohlenbelieferung gesorgt werden. Er sehe diese Möglichkeit nur darin, daß andere Stellen gekürzt würden oder daß die Ausfuhr gesenkt werde. Der Bundesverkehrsminister unterstreicht die Darlegungen insbesondere hinsichtlich der Versorgung mit Baueisen.

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt zu der gegenwärtigen Kohlenlage Stellung 26. Der Bundestagsabgeordnete Blank schildert die Möglichkeiten, die Kohlenförderung alsbald und auf längere Sicht fühlbar zu steigern. Er weist besonders auf die Möglichkeit hin, wegen der Besatzungsbauten von der Besatzungsmacht her in der Kohlenanlieferung eine Entlastung zu erfahren 27. Nach eingehenden weiteren Erörterungen wird beschlossen, daß dem Wohnungsbau bei der Kohlenversorgung besondere Aufmerksamkeit und Förderung zuteil werden müsse, daß weiter mit der Besatzung verhandelt werden solle, inwieweit aus dieser Richtung eine Erleichterung möglich ist. Der Bundeskanzler ist bereit, die Hohen Kommissare in einer Note anzusprechen. Diese Note soll von den Bundesministern für Wirtschaft und für Wohnungsbau vorbereitet werden 28.

Fußnoten

24

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 e.

25

In der Vorlage vom 23. Febr. 1951 hatte der BMWo die Ausgaben für die Steigerung des Wohnungsbaus durch die Bauten für Kasernenverdrängte und für militärische Zwecke gegenüber dem Jahre 1950 um ein Drittel, d. h. um etwa 3 Milliarden DM, angegeben. Die Richtmengen für die Kohlenlieferungen für das erste Quartal 1951 seien jedoch reduziert worden, so daß sich ein Fehlbedarf von etwa 600 000 Tonnen ergebe (B 136/1457). - Vgl. dazu auch das Schreiben Wildermuths an Erhard vom 6. Febr. 1951 und die gutachterliche Äußerung vom 12. März 1951 in B 102/5076.

26

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F c.

27

Zu den Unterkünften für alliierte Truppen vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP G.

28

Der BMWi und der BMWo beschlossen, keine Note an die AHK in dieser Sache vorzubereiten. Das BMWi plante, über die gesamte Kohlenlage ein Exposé für die AHK zusammenzustellen (Vermerk vom 23. Mai 1951 in B 136/1457). - Siehe dazu auch das Schreiben Wildermuths an Erhard vom 8. Mai 1951 in B 102/5084.

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