2.25.4 (k1951k): 4. Bericht über die Lage der Papiererzeugung und der Papierverteilung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Bericht über die Lage der Papiererzeugung und der Papierverteilung 29, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt die derzeitigen Produktionsziffern bekannt, die sich auf etwa 13-14 000 to monatlich belaufen. Zu dieser Produktion kämen noch etwa 3 000 to an Importen hinzu 30. Vor einigen Wochen habe eine gewisse Unruhe am Papiermarkte geherrscht, heute habe sich aber eine ruhigere Betrachtung durchgesetzt. Die Papierversorgung sei ausreichend. Es sei nie mehr produziert worden als gegenwärtig. Der Beschluß, die Tageszeitungen nur alle 4 Tage erscheinen zu lassen, sei daher von den Zeitungsverlegern nicht verwirklicht worden 31.

Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, ob bei der Papierverteilung, die vom Gewerbe selbst vorgenommen würde, eine gerechte Verteilung gesichert sei. Der Bundeswirtschaftsminister bejaht dies. Dr. Lenz weist jedoch darauf hin, daß wiederholt berechtigte Klagen laut geworden seien. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich bereit, etwaigen Klagen - soweit sie an ihn herangetragen würden - im einzelnen nachzugehen 32.

Fußnoten

29

Unter Bezugnahme auf die BT-Drs. Nr. 2034 (SPD) und 2036 (FDP) hatte der BMI mit seiner Vorlage vom 16. März 1951 Vorschläge für die Sicherung der Papierversorgung vorgelegt (B 106/673 und B 136/5867).

30

Unterlagen in B 106/673 und B 102/1525.

31

Die Neue Zeitung und die Rheinische Zeitung hatten am 9. März 1951 berichtet, daß der Nordwestdeutsche Zeitungsverlegerverband seinen Mitgliedern empfohlen habe, ab 1. April 1951 nur noch viermal in der Woche Tageszeitungen herauszubringen (B 106/673).

32

Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. Nr. 2358) auf die vom BT am 6. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5057-5060) verabschiedeten Anträge.

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