2.26.2 (k1951k): 2. Sitz der Bundesbehörden; hier: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Sitz der Bundesbehörden; hier: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, BK

Der Bundeskanzler betont, daß unter allen Umständen von der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin abgesehen werden müsse 9. Berlin verlange anstelle des Bundesverfassungsgerichtes das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 10. Er habe Berlin mitteilen lassen, daß es von weiteren Forderungen auf Bundesbehörden Abstand nehmen müsse, wenn diesem Wunsche entsprochen werde.

Die Bundesminister der Finanzen, für den Marshallplan und für Verkehr äußern Bedenken gegen die Verlegung des Bundesaufsichtsamtes von Hamburg nach Berlin 11. Das Kabinett kommt jedoch dahin überein, der Verlegung nach Berlin zuzustimmen, beauftragt aber gleichzeitig den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, mit der SPD zu verhandeln und bindende Zusagen zu verlangen, daß zurzeit keine weiteren Ansprüche gestellt werden. Dr. Lenz soll in diesem Sinne den Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin unterrichten 12.

Das Kabinett nimmt die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers, daß er in Köln eine Zweigstelle der Bundesstelle für den Warenverkehr errichten werde, zustimmend zur Kenntnis 13. Der Bundeskanzler betont, daß diese Zweigstelle mit allen erforderlichen Zuständigkeiten ausgestattet werden müsse.

Der Bundesverkehrsminister berichtet über die Widerstände im Haushaltsausschuß gegen den Neubau eines Verkehrsministeriums in Bonn 14. Er erhebt zur Unterbringung der Hauptverwaltung der Bundesbahn Anspruch auf das für die Bundesstelle für Warenverkehr in Köln vorgesehene Gebäude 15.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

9

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

10

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 8.

11

Siehe dazu die Einwendungen des BMBR (Schreiben vom 5. und 16. April 1951 in B 136/1843).

12

Fortgang (Bundesaufsichtsamt) 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 3.

13

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 2. - Der BT hatte am 14. März 1951 das Gesetz verabschiedet (BT-Drs. Nr. 1974 und Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4783 f.). - Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 216). - § 1 Abs. 2 bestimmte als Sitz Frankfurt und ermöglichte die Errichtung von Zweigstellen an anderen Orten. Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 16. März 1951 die Aufteilung der Fachstellen auf Frankfurt und Köln angekündigt. Die Verwaltungsstelle und die Zentrale Genehmigungsstelle für die Ausfuhr sollten in Köln errichtet werden (B 102/2981). - Erlaß für die Errichtung einer Bundesaufsichtsstelle für den Außenhandel vom 1. März 1951 in BAnz Nr. 142 vom 26. Juli 1951. Die Errichtung von Zweigstellen in Köln wurde angesichts des Widerstands der Koalitionsfraktionen, die einen Initiativantrag gegen die Verlegung von Zweigstellen im BT einbringen wollten, nicht weiter verfolgt (Schriftwechsel Brentano - Erhard vom April 1951 und Entwurf einer Kabinettsvorlage Erhards vom 9. April 1951 in B 102/2981).

14

Vgl. Kurzprotokoll der 113. Sitzung des BT-Haushaltsausschusses am 19. März 1951 in B 136/1843.

15

Unterlagen ebenda. - Fortgang (Sitz der Bundesbehörden) 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 14.

Extras (Fußzeile):