2.27.10 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Staatssekretär Sauerborn berichtet über die vom Bundesarbeitsministerium ausgearbeitete Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 31. Zwei Fragen seien noch offen: Gegen die Zustimmung zu dem Vorschlag des Bundesrates auf Einfügung eines neuen Absatzes 2 im § 1 hätten - was Satz 1 anbelange - der Bundesinnenminister, was Satz 2 angehe, der Bundesfinanzminister Bedenken.

Die Bedenken des Bundesfinanzministers richten sich gegen die Erstattung der Kosten durch den Auftraggeber, die Bedenken des Bundesinnenministers gegen die weite Fassung des Satzes 1 32. Die Aufgabenübertragung dürfe die Einheitlichkeit im Bundesgebiet nicht beeinträchtigen und müsse sich auf die Regelung des Arbeitsmarktes beschränken. Den Bedenken des Bundesfinanzministers sollte durch die Änderung des zweiten Halbsatzes von Satz 2 Rechnung getragen werden. Nach Erörterung der Bedenken des Bundesinnenministers beschließt das Kabinett jedoch, dem gesamten Vorschlag des Bundesrates auf Einfügung eines neuen Absatzes 2 zu widersprechen.

Der Bundesinnenminister hat den Wunsch, daß die alten Absätze 3 und 4 des § 12 Absätze 5 und 6 werden, nachdem dem Vorschlage des Bundesrates auf Einfügung neuer Absätze 3 und 4 33 zugestimmt wird. Staatssekretär Sauerborn sagt eine entsprechende Nummerierung der Absätze zu.

Der Bundesinnenminister macht ferner darauf aufmerksam, daß es in der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen nicht „Zu §§ 27 bis 29", sondern „Zu §§ 27 und 29" heißen müsse 34.

Fußnoten

31

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP D. - Der BMA hatte die Stellungnahme der Bundesregierung in einer Ressortbesprechung am 8. März 1951 mit Vertretern des BMI, BMJ und BMF vorbereitet (Vermerk über diese Sitzung und Entwurf einer Stellungnahme vom 15. März 1951 zu BR-Drs. Nr. 208/51 in B 149/5924). - Der BR hatte 35 Änderungen vorgeschlagen, zu denen auch die Dreigleisigkeit auf allen Ebenen gehörte (§ 9), denen der BMA zugestimmt hatte. Abgelehnt wurde die Forderung des BR auf Bestimmung des Sitzes der Bundesanstalt durch den Verwaltungsrat (§ 2). - Fortgang (Sitz) 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP D.

32

Der Änderungsvorschlag sah die Übertragung weiterer Aufgaben an die Bundesanstalt vor und die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten durch den Auftraggeber.

33

§ 12 regelt die Vertretung der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsausschuß der Arbeitsämter.

34

Neue Vorlage des BMA vom 30. März 1951 ebenda. - BT-Drs. Nr. 2131. - Gesetz vom 10. März 1952 (BGBl. I 123).

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