2.27.12 (k1951k): 10. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln für die überregionale Umsiedlung, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln für die überregionale Umsiedlung, BMVt

Die beiden Punkte werden des inneren Zusammenhanges wegen gemeinsam behandelt 35. Der Bundesvertriebenenminister berichtet zunächst ausführlich über die durch die Entscheidung des Kontrollausschusses über die Verteilung des für den Wohnungsbau aus Soforthilfemitteln zusätzlich bereitgestellten Betrages von 3 Mio DM 36 und die durch § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 37 geschaffene Lage 38.

Nach eingehender Debatte wird folgendes zu Protokoll gegeben:

Die Mehrheit des Kabinetts hält die Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG weder rechtlich für zweifelsfrei noch politisch für empfehlenswert 39. Der Bundesfinanzminister wird beauftragt, die Frage zu prüfen, ob dem Gesetz gem. Art. 113 GG zugestimmt werden kann und welche Möglichkeiten sich etwa, insbesondere durch Aufnahme der Ausgaben nach § 17 Abs. 2 des Umsiedlungsgesetzes in den außerordentlichen Haushalt, ergeben 40.

Fußnoten

35

Der Beratung zu TOP 8 lag keine Vorlage zugrunde. - Vorlage des BMVt vom 13. März 1951 über die Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln in B 136/809.

36

Der Kontrollausschuß des Hauptamtes für Soforthilfe hatte am 19. Febr. 1951 beschlossen, aus dem Soforthilfefonds 300 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, von denen 50 Millionen DM für die Umsiedlung vorgesehen waren (Schreiben des Präsidenten des Hauptamtes vom 28. Febr. 1951 ebenda).

37

Der BT hatte am 8. März 1951 den von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf des Umsiedlungsgesetzes (BT-Drs. Nr. 1618) verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4735 D-4746 B), dem der BR am 16. März 1951 zugestimmt hatte (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 210-219). Das Gesetz sah die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen im Jahre 1951 in die übrigen Länder des Bundesgebietes mit Ausnahme von Hamburg und Bremen vor. Weil die Kosten der Umsiedlung vom Bund getragen werden sollten, bedurfte das Gesetz gemäß Art. 113 GG der Zustimmung durch die Bundesregierung. Zu den Absichten der Bundesregierung, die Umsiedlung wie bisher auf dem Verordnungsweg zu regeln, vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP F.

38

Der BMVt hatte als Gesamtbetrag für den gemäß § 17 des Umsiedlungsgesetzes aus Bundesmitteln zu finanzierenden Wohnungsbau 412,5 Millionen DM genannt, von denen 267,5 Millionen nicht gedeckt seien.

39

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte in einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 19. März 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses für notwendig erklärt, damit sich die Bundesregierung nicht dem Vorwurf aussetze, einem Gesetz zuzustimmen, dessen Undurchführbarkeit feststehe (B 136/809). Die Vertreter von Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden hatten das Gesetz im BR abgelehnt, Rheinland-Pfalz hatte sich der Stimme enthalten (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 219. - Vgl. dazu den Vermerk vom 29. März 1951 in B 136/809).

40

Siehe dazu das Schreiben Schäffers in NL Schäffer/33. - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 7.

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