2.27.13 (k1951k): 9. Gewährung eines zusätzlichen Kredites an Jugoslawien zur Abwicklung notleidender Aufträge, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Gewährung eines zusätzlichen Kredites an Jugoslawien zur Abwicklung notleidender Aufträge, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister begründet seinen Antrag, ihn zu ermächtigen, mit Geheimrat Vocke wegen der Konsolidierung notleidender jugoslawischer Geschäfte zu verhandeln. Das Kabinett beschließt antragsgemäß 41.

Der Bundesfinanzminister teilt dabei mit, daß der jugoslawische Gesandte ohne Rücksicht auf die rückständigen Verpflichtungen neue Kreditzusagen auf Grund des Kreditabkommens über 147 Mio DM verlangt und um eine sofortige Entscheidung gebeten habe. Aus politischen Gründen hält es das Kabinett für zweckmäßig, über das Jugoslawiengeschäft mit Mr. Cattier 42 zu verhandeln und beauftragt die Bundesminister für den Marshallplan, der Finanzen und für Wirtschaft mit der Verhandlungsführung 43. Im Hinblick auf diese Entscheidung wird der von dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Entwurf eines Schreibens 44 des Bundeskanzlers an Geheimrat Vocke nicht behandelt.

Das Kabinett geht auch auf die Frage der Kriegsgefangenen in Jugoslawien ein. Es ist der Ansicht, daß der jugoslawische Gesandte wegen der Kriegsgefangenen angesprochen werden müsse 45.

Fußnoten

41

Vorlage des BMWi vom 16. März 1951 in B 136/7865 und B 102/6465 Heft 1. - Zum Handelsabkommen mit Jugoslawien vom 31. März 1949 war am 1. Nov. 1950 das Zusatzprotokoll (Kreditabkommen) in Kraft getreten (BAnz. Nr. 220 vom 14. Nov. 1950). Seine Durchführung setzte nach Auffassung des BMWi voraus, daß Jugoslawien seine Zahlungsverpflichtungen aus früheren deutschen Importen in Höhe von etwa 15 Millionen Dollar erfüllte. Das Einverständnis der jugoslawischen Regierung mit dem Vorschlag des BMWi, diese „notleidenden Geschäfte" auf Kreditbasis umzustellen, hatte zunächst die Durchführung des Kreditabkommens möglich erscheinen lassen. Unter Hinweis auf den Passivsaldo auf dem Konto der Jugoslawischen Nationalbank bei der BdL in Höhe von 25 Millionen Dollar hatte sich die BdL jedoch nicht bereit erklärt, die Refinanzierung der umgestellten Geschäfte zu übernehmen.

42

Jean Cattier (geb. 1902). Febr. 1950 finanzpolitischer Berater der Amerikanischen Hohen Kommission; Oktober 1950 bis Mai 1951 Direktor des Amtes für Wirtschaftsangelegenheiten der Amerikanischen Hohen Kommission und Leiter der ECA-Mission für Westdeutschland.

43

In den Verhandlungen wurde ein Weg gefunden, den jugoslawischen Passivsaldo in einer Form abzudecken, die der Bundesregierung die Durchführung des Kreditabkommens und der BdL die Refinanzierung ermöglichte (Schreiben des BMWi vom 7. Mai und Vermerk vom 2. Juni 1951 in B 136/7865 sowie weitere Unterlagen in B 102/6465 Heft 1).

44

Der Entwurf des Schreibens war der Vorlage des BMWi beigefügt.

45

Zur Verbindung der Kriegsgefangenenfrage mit der Frage des Abschlusses handelsvertraglicher Vereinbarungen mit Jugoslawien vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP F und 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 7 sowie die dort genannten Unterlagen. - Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP E.

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