2.27.14 (k1951k): 11. Verwendung von bundeseigenen Grundstücken für die Siedlung (Gemeinde Espelkamp), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Verwendung von bundeseigenen Grundstücken für die Siedlung (Gemeinde Espelkamp), BMVt

Der Bundesvertriebenenminister trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 26. Febr. 1951 vor 46 und stellt den Antrag, „den Bundesminister der Finanzen zu beauftragen, im Benehmen mit dem Bundesminister für Vertriebene den im Eigentum des ehemaligen Deutschen Reiches (Wehrmachtsfiskus) stehenden Teil der früheren Munitionsanstalt Espelkamp, Kreis Lübbecke, Nordrhein-Westfalen, in Größe von rd. 138 ha an die neu zu bildende Gemeinde Espelkamp zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach dem Einheitswert der Grundstücke (vor ihrer Bebauung) anzusetzen. Der Wert der aufstehenden Gebäude und der im Boden eingebauten Anlagen bleibt außer Betracht".

Das Kabinett empfiehlt den Bundesministern für Vertriebene und der Finanzen, sich zu verständigen 47.

Fußnoten

46

Die auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt in Mittwald seit 1949 unter der Leitung der „Aufbaugemeinschaft Espelkamp, Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft GmbH", deren Gesellschafter zu 50% das Land Nordrhein-Westfalen und zu je 25% die Evangelische Kirche in Deutschland und die Evangelische Landeskirche Westfalen waren, entstandene Flüchtlingssiedlung Espelkamp sollte in eine eigenständige Gemeinde umgewandelt werden. Für die Lebensfähigkeit der Gemeinde, so erklärte der BMVt in seiner Vorlage, sei es unerläßlich, daß die Gemeinde über die dem Bund gehörenden Grundstücke frei verfügen könne (B 150/2914).

47

Vgl. den Vermerk vom 11. Mai 1951 über die Besprechung vom 10. Mai 1951 zwischen Vertretern des BMVt, des BMF und des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, in der Einigung über einen neuen Erbbauvertrag zwischen dem Bund und der Aufbaugemeinschaft und auch über den Verkauf von Grundstücken an Unternehmer erzielt wurde (ebenda).

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