2.27.19 (k1951k): E. Schreiben des Bundeskanzlers an die AHK wegen des Gesetzes 27

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Schreiben des Bundeskanzlers an die AHK wegen des Gesetzes 27

Der Vizekanzler führt aus, daß er vor der Absendung des Schreibens wegen des Gesetzes 27 65 keine Kenntnis von seinem Inhalt erhalten habe und jetzt sehr überrascht sei, da er sich den Inhalt des Schreibens wesentlich günstiger vorgestellt hätte 66. Er sei daher nicht in der Lage, in diesem Punkte die Politik der Bundesregierung zu vertreten. Er müsse verlangen, daß Staatssekretär Dr. Lenz den Inhalt des Schreibens den Kabinettsmitgliedern mitteile und eine ausführliche Interpretation gebe.

Der von dem Vizekanzler vorgetragenen Auffassung schließen sich die übrigen Kabinettsmitglieder an. Der Bundeswirtschaftsminister führt noch im einzelnen aus, daß sein Ministerium in dieser Angelegenheit in den letzten Wochen ausgeschaltet gewesen und die Federführung vom Bundeskanzleramt übernommen worden sei. Wenn er das Schreiben abgezeichnet habe, dann habe er damit keine Verantwortung für seinen Inhalt übernommen 67. Er habe das damals auch zum Ausdruck gebracht.

Fußnoten

65

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP D.

66

Über die Verhandlungen Adenauers mit McCloy siehe NL Lenz/Tagebuch, undatiert, Anfang März 1951.

67

Der Aufzeichnung von Lenz vom 13. März 1951 ist zu entnehmen, daß Erhard informiert wurde. Ein Vorbehalt des Ministers gegen den Inhalt des Briefes wird dort nicht vermerkt (NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP B.

Extras (Fußzeile):