2.27.21 (k1951k): G. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Beamtenbesoldung

Der Bundesfinanzminister teilt zunächst mit, daß sich die überwiegende Mehrheit der Länderkabinette und Länderfinanzminister gegen eine mehr als 15%ige Erhöhung der Grundgehälter ausgesprochen haben. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Hamburg hätten einer Erhöhung um 20% zugestimmt 70. Er stellt eine neue Kabinettsvorlage in Aussicht, worin er um eine Überprüfung des früheren Kabinettsbeschlusses bitten werde.

Der Bundesfinanzminister teilt ferner mit, daß heute die Tarifvereinbarung wegen der Angestelltenbezüge unterschrieben werde. Danach würden die Angestellten eine 15%ige Erhöhung ab 1.4.51 erhalten 71. Die Länder seien bereit, auch den Beamten vorschußweise 15% und die weiteren Zulagen in den unteren Besoldungsgruppen ab 1. 4. zu zahlen. Er bitte, ihn zu ermächtigen, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Haushaltsausschuß in gleicher Weise zu verfahren.

Das Kabinett erteilt dem Bundesfinanzminister die erbetene Ermächtigung 72. Der Bundesinnenminister bringt jedoch zum Ausdruck, daß er unbedingt an einer Erhöhung um 20% festhalten müsse. Die Frage des Prozentsatzes soll bei der Beratung der neuen Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers entschieden werden 73.

Fußnoten

70

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 1. - Unterlagen in B 106/7926.

71

Tarifvereinbarung vom 2. April 1951 in B 106/12868 und MinBlFin 1951 S. 86.

72

Schreiben des BMF an den Vorsitzenden des BT-Haushaltsausschusses vom 3. April 1951 und Anweisung des BMF an die Länder vom 6. April 1951 in B 106/7926. - Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 250/51 vom 31. März 1951.

73

Fortgang 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 3.

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