2.27.22 (k1951k): H. Vorschaltegesetz wegen des Reichs- und Preußenvermögens

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Vorschaltegesetz wegen des Reichs- und Preußenvermögens

Der Bundesfinanzminister unterrichtet das Kabinett, daß sich ein Wandel in den Anschauungen des Bundesrates bemerkbar gemacht habe und die Möglichkeit bestehe, daß der Bundesrat dem Vorschaltegesetz zustimmen werde 74. Das Kabinett ermächtigt den Bundesfinanzminister auf seinen Antrag, dem Bundeskanzler eine Demarche bei der AHK vorzuschlagen 75.

Fußnoten

74

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP A. - Der Finanzausschuß des BR hatte am 29. März 1951 das Gesetz für nicht annehmbar erklärt (Kurzbericht in B 141/4811). - Vgl. auch den Vermerk vom 29. März 1951 in B 126/12340. - Laut Vermerk vom 28. März 1951 hatte auch der Rechtsausschuß des BR dem Gesetz nicht zugestimmt (B 136/7394). - Der BR beschloß am 6. April 1951 den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 256. - BR-Drs. Nr. 317/51). - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 8.

75

Nach der Zusage der AHK vom 15. Dez. 1950, die besatzungsrechtlichen Vorschriften aufzuheben (vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 1), hatte die Bundesregierung der AHK mit Datum vom 10. März 1951 einen Entwurf für ein AHK-Gesetz vorgelegt, der jedoch nicht deren Zustimmung gefunden hatte (Aufzeichnung vom 28. März 1951 und Entwurf in B 126/12333). - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP E.

Extras (Fußzeile):