2.27.3 (k1951k): 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF

Der Bundesinnenminister meldet eine Reihe von Änderungsvorschlägen an und empfiehlt deswegen, die Vorlage 2 in die Referentenebene zurückzuverweisen. Das Kabinett entspricht dieser Anregung und ordnet eine Referentenbesprechung an, an der neben dem Bundesinnenministerium insbesondere auch das Bundesvertriebenenministerium im Hinblick auf die von diesem Ministerium unter dem 29.3.51 gestellten Abänderungsanträge 3 teilnehmen soll. Die Referentenbesprechung soll morgen stattfinden, damit das zweite Überleitungsgesetz in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag verabschiedet werden kann 4.

Fußnoten

2

Die Vorlage des BMF vom 19. März 1951 brachte Ergänzungen zum Ersten Überleitungsgesetz vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773), das die zuvor von den Ländern getragenen Kriegsfolge- und Soziallasten geregelt hatte (B 126/10779 und B 136/592). - Zu den Änderungsvorschlägen des BMI siehe Schreiben an den BMF vom 23. März 1951 in B 106/6658 und B 136/592).

3

Ebenda. Siehe dazu den Vermerk vom 29. März 1951 in B 126/10779.

4

In der Referentenbesprechung wurde in den wichtigsten Punkten Übereinstimmung erzielt (vgl. Vermerk vom 31. März 1951 ebenda). - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 1.

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