2.27.6 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt den von ihm als kleine Tabaksteuerreform bezeichneten Gesetzentwurf vor. Der Entwurf wird vom Kabinett verabschiedet 10.

Fußnoten

10

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 9. - Die Vorlage des BMF vom 13. März 1951 sah eine Senkung der Tabaksteuer um 2%, allgemeine Verwaltungsvorschriften und steuerliche Erleichterungen für Kleinbetriebe und kleinere Mittelbetriebe vor (B 136/1112). - BR-Drs. Nr. 327/51. - BT-Drs. Nr. 2242. - Der Entwurf wurde vom BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt (BT-Drs. Nr. 2362 und 2407). - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl. I 401). - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 7. Aug. 1951 (BGBl. I 498).

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