2.27.7 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF

Das Kabinett stimmt der vom Bundesfinanzminister vorbereiteten Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu 11. Es bringt dabei zum Ausdruck, daß die für die Kreditgenossenschaften vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht berechtigt seien. Es besteht jedoch Einvernehmen, daß die Auffassung der Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt politisch nicht durchzusetzen ist 12.

Fußnoten

11

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP J. - Vorlage des BMF vom 12. März 1951 zu BR-Drs. Nr. 192/51 in B 136/2278 und B 126/5963.

12

BT-Drs. Nr. 2130. - Fortgang 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 10.

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