2.27.9 (k1951k): 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Durchführung des Beförderungssteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Durchführung des Beförderungssteuergesetzes, BMF

Nach einem Bericht des Bundesfinanzministers über die wichtigsten Änderungen wird die Verordnung vom Kabinett beschlossen 30.

Fußnoten

30

Vorlage des BMF vom 14. März 1951 in B 136/1109. - Die VO erging aufgrund § 4 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl. I 159). - VO vom 18. April 1951 (BGBl. I 260).

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