2.28.14 (k1951k): B. Außenpolitische Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Außenpolitische Fragen]

Der Bundeskanzler geht sodann auf die schwebenden außenpolitischen Fragen (Schumanplan 35, Pariser Vorkonferenz 36, Entflechtungsgesetz 37) ein. Seine Ausführungen zum alliierten Gesetz Nr. 27 (Entflechtung) sowie zum Schumanplan und in Verbindung damit zur Saarfrage 38 werden durch eingehende Darlegungen der Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein und Dr. Lenz ergänzt. Eine Aussprache schließt sich an 39.

Fußnoten

35

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP C. - Jean Monnet erörterte am 4. April 1951 mit Hallstein und am 5. April 1951 mit Adenauer noch offene Fragen des Schuman-Plans. Am 5. April 1951 erklärte Monnet, „die Saarfrage werde auf der kommenden Schumanplan-Konferenz in Paris einer Lösung zugeführt werden. Seine Unterredung mit dem Bundeskanzler habe hauptsächlich technische Fragen des Planes betroffen" (EA 1951 S. 3949). - Die am 12. April 1951 beginnende Konferenz der Außenminister der sechs Schumanplan-Staaten endete am 18. April 1951 mit der Unterzeichnung des Vertrages über die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. - Siehe dazu auch Welt im Film Nr. 307 und 308, Blick in die Welt Nr. 17/1951 und Neue Deutsche Wochenschau Nr. 64/ und 65/51. - Der Vorbereitung der Konferenz dienten u. a. eine Aufzeichnung „Politische Fragen des Schumanplans (Stand vom 10. April 1951)", eine „Aufzeichnung über die wesentlichen, in der Ministerkonferenz zu erörternden Punkte" [o. D.] sowie ein Memorandum vom 13. April 1951 (AA Ref. 213 Paket 30); zu den Beschlüssen der Ministerkonferenz vgl. ferner AA Ref. 213 Paket 11, zu den Reden Adenauers bei seiner Ankunft in Paris und nach der Unterzeichnung des Vertrags in AA Büro StS Bd. 122 und 124. - Vgl. dazu auch die Aufzeichnung vom 2. April 1951 in B 144/99 I.

36

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 2. - In einer Note vom 3. Nov. 1950 hatte die Sowjetunion die drei Westmächte aufgefordert, auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens von 1945 über die Entmilitarisierung Deutschlands zu verhandeln (Wortlaut der Note abgedruckt in: Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion Bd. I, hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte Berlin-(Ost) 1957 S. 253 f.). In der Antwortnote vom 22. Dez. 1950 hatten die Westalliierten eine Viermächtekonferenz über Deutschland mit erweitertem Themenbereich vorgeschlagen. Die Tagesordnungspunkte sollten auf einer Vorkonferenz festgelegt werden (vgl. hierzu FRUS 1950 IV S. 902-926 und Notenwechsel, wiedergegeben in EA 1951, 3711-3715). - Die Vorkonferenz hatte am 5. März 1951 in Paris begonnen und endete am 21. Juni 1951 ohne Einigung über eine Tagesordnung (vgl. hierzu FRUS 1951 III S. 1086-1161; Berichte vom 13., 16. und 18. März 1951 über die Vorkonferenz in AA Ref. 213 Paket 30).

37

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP E. - Am 3. April 1951 veröffentlichte die AHK ihre Beschlüsse zur Umgestaltung des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie nach dem Gesetz Nr. 27. Danach war die Bildung von 28 neuen Einheitsgesellschaften vorgesehen (EA 1951 S. 3949).

38

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP C und 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A.

39

Zum Ergebnis der Kabinettssitzung vgl. auch Ausführungen von Hallstein und Lenz auf der anschließenden Pressekonferenz (B 145 I/14). - Fortgang (Schumanplan) 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A.

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