2.29.10 (k1951k): E. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E. Beamtenbesoldung]

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß ihm zu der Besoldungsregelung das Schreiben des Bundesfinanzministers vom 6.4.51 vorgelegt sei. Der Innenminister ist der Auffassung, daß das Kurzprotokoll über die 139. Kabinettssitzung den Beratungsverlauf zutreffend wiedergibt 54.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß an den bisherigen Kabinettsbeschlüssen zur Besoldungsfrage festzuhalten sei.

Zwischen dem Bundesfinanz- und Bundesinnenminister soll noch einmal eine Besprechung stattfinden. Das Ergebnis wird in der nächsten Kabinettssitzung mitgeteilt werden 55.

Fußnoten

54

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 3. - Nach Schäffers Meinung war die Erhöhung der Pensionen nicht beschlossen worden. Außerdem habe nicht er den BMI gebeten, die Beamtenvertreter zu empfangen; vielmehr habe Lehr noch einmal mit ihnen sprechen wollen (Schreiben Schäffers in B 136/4799. - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 18. April 1951 ebenda).

55

Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP C.

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