2.29.11 (k1951k): F. Teilnahme von Vertretern der Koalitionsparteien an Kabinettssitzungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Teilnahme von Vertretern der Koalitionsparteien an Kabinettssitzungen] 56

Fußnoten

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Keinen Niederschlag im Protokoll fand die in dieser Sitzung ausgesprochene Ankündigung des Bundeskanzlers, er werde in Zukunft zu Kabinettssitzungen nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig Vertreter der Koalitionsparteien hinzuziehen. (Siehe dazu die Aufzeichnung vom 5. April 1951 in NL Lenz/Tagebuch.) - Dagegen wandte sich in den folgenden Tagen die Mehrzahl der Bundesminister (Schreiben von Blücher, Dehler, Hellwege, Lehr, Niklas, Seebohm, Schäffer und Storch in NL Lehr/28). Ein Teil der Schreiben auch in B 136/4781 und NL Blücher/79. - Vgl. auch 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP F.

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