2.29.5 (k1951k): 5. Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft (Programm Mr. Sonne), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft (Programm Mr. Sonne) 40, BMVt

Der Bundesvertriebenenminister bittet um eine Beschlußfassung des Kabinetts über die Zulassung der Veröffentlichung des Sonne-Gutachtens mit Anlagen 41. Der Minister weist darauf hin, daß nicht zu verkennen sei, daß gewisse Kritiken in dem Gutachten festzustellen seien. Es sei jedoch mit den Verfassern vereinbart, Abschwächungen vorzunehmen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates verliest einige Stellen aus dem Gutachten. Er ist der Auffassung, daß in der Form eine Veröffentlichung nicht möglich sei.

Das Kabinett trägt grundsätzlich gegen die Veröffentlichung keine Bedenken. Es geht jedoch davon aus, daß bei gewissen Formulierungen eine Änderung vorgenommen wird 42.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

40

Hans Christian Sonne (geb. 1891 in Maribo/Dänemark). Bankier. Seit 1917 in den USA.

41

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 11. - Das Gutachten war dem Bundeskanzler am 21. März 1951 übergeben worden (B 136/803-804). - Der BMVt hatte seiner Vorlage vom 5. April 1951 den Entwurf eines Sofortprogramms über die Eingliederung der Flüchtlinge als Diskussionsgrundlage beigegeben (B 150/581 und B 136/802).

42

Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP G [Fortsetzung].

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