2.29.9 (k1951k): D. Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiet

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiet]

Es erfolgt eine längere Aussprache über das „Blitzgesetz" 51. Der Bundeskanzler bezeichnet die Situation als außerordentlich kompliziert und glaubt, daß 3 Fragen zu klären seien:

a)

Sind der Minister und der Bundeskanzler verpflichtet, das Gesetz zu unterschreiben?

b)

Sind sie verpflichtet, das unterschriebene Gesetz weiterzuleiten?

c)

Ist der Bundespräsident verpflichtet, das Gesetz zu verkünden?

Der Bundesjustizminister gibt davon Kenntnis, daß er vom Bundespräsidenten zu einer gutachtlichen Äußerung aufgefordert worden ist. Er vertritt die Ansicht, daß der Bundespräsident die Befugnis habe, die Verkündung zu verweigern, falls er von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt sei. Hingegen glaubt der Bundesjustizminister nicht, daß auch der Bundeskanzler und der Minister berechtigt seien, in eine solche Prüfung einzutreten. Bundeskanzler und Minister seien in diesem Zusammenhang auf rein protokollarische Funktionen beschränkt 52. Der Bundeskanzler glaubt, sich diese Auffassung nicht unbedingt zu eigen machen zu können. Der Kanzler ist jedoch der Meinung, daß ein praktischer Ausweg gesucht werden müsse. Er sehe diesen Ausweg darin, daß der Bundespräsident mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien spreche, um evtl. eine neue Beschlußfassung zu erreichen, durch die der alte Entwurf aus der Welt geschafft werde 53.

Fußnoten

51

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 13. - Das Erste Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes war vom BT am 5. April 1951 in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung angenommen worden (BT-Drs. Nr. 2088. - Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4949-4957). - Der BR hatte dem Gesetz am 6. April 1951 zugestimmt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 244-247).

52

In einem Schreiben an Adenauer vom 12. April 1951 führte Dehler aus, dem Kanzler oder einem Minister bleibe nur die Möglichkeit, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn er die Gegenzeichnung eines vom Bundespräsidenten unterschriebenen Gesetzes nicht verantworten könne (B 136/1728).

53

Einem Schreiben von Lenz an Lehr vom 13. April 1951 ist zu entnehmen, daß Heuss inzwischen mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien und der SPD gesprochen hatte und daß diese die schnelle Verabschiedung des (zweiten) Neugliederungsgesetzes durch den BT zugesagt hatten. Lenz empfahl dem BMI, das von der Bundesregierung gegengezeichnete „Blitzgesetz" dem Bundespräsidenten mit dem Hinweis darauf vorzulegen, daß die Mehrheit der Minister sich gegen die Unterzeichnung ausgesprochen habe. Lehr stimmte diesem Vorgehen in einem Schreiben an Lenz vom 21. April 1951 zu (Schriftwechsel ebenda). - Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP B.

Extras (Fußzeile):