2.3.11 (k1951k): K Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[K] Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß im Laufe des Jahres mehrere Bürgschaftszusagen vom Kabinett grundsätzlich erteilt worden seien, für die eine gesetzliche Grundlage noch fehle 46. Außerdem hält er es für zweckmäßig, daneben noch einen Spielraum zu schaffen, damit bei der künftigen Übernahme von Bürgschaften nicht in jedem Fall der Weg der Gesetzgebung beschritten werden müsse. Für diesen letztgenannten Zweck habe er einen Betrag von 142 Millionen DM in Aussicht genommen.

Der Bundesminister für den Marshallplan bittet zunächst den Bundesminister der Finanzen um Aufstellung einer Übersicht über die gesamten bisherigen Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes. Der Bundesminister für Vertriebene beantragt Erhöhung des insgesamt vorgesehenen Betrages von 500 Millionen auf 750 Millionen DM. Als Begründung weist er auf den Antrag Gerstenmaier 47, Etzel 48, Schütz 49 und Genossen vom 17.3.1950 über die Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlingskredite durch den Bund hin 50.

Der Bundesminister der Finanzen wird diese Frage prüfen und bittet um die Ermächtigung, die Bürgschaftssumme entsprechend zu erhöhen, wenn das Ergebnis der Prüfung dies notwendig oder zweckmäßig erscheinen läßt.

Das Kabinett billigt die Vorlage und erteilt dem Bundesminister der Finanzen die beantragte Ermächtigung 51.

Fußnoten

46

In der Begründung seiner Vorlage vom 6. Dez. 1950 hatte der BMF auf die Bürgschaften für die Arbeitsbeschaffungsprogramme in den Notstandsgebieten Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordhessen, für die Förderung der deutschen Filmwirtschaft und für eine Anleihe der Inn-Werke AG hingewiesen (B 136/2228).

47

D. Dr. theol. habil. Eugen Gerstenmaier (im Protokolltext Gerstenmeier) (1906-1986). Oberkonsistorialrat. - Mitglied des Kreisauer Kreises. 1945-1951 Leiter des Hilfswerkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglied der Synode der EKD. 1949-1969 MdB (CDU); 1954-1969 Präsident des Deutschen Bundestages. - Gerstenmaier, Streit und Friede hat seine Zeit. Ein Lebensbericht. Frankfurt, Berlin, Wien 1981.

48

Dr. iur. Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar. 1949-Jan. 1953 und 1959-1965 MdB (CDU); 1957-1961 Bundesminister der Finanzen. 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Kommission für Kohle und Stahl.

49

Hans Schütz (1901-1982). 1949-1963 MdB (CSU). 1964-1966 bayerischer Minister für Arbeit und soziale Fürsorge.

50

Der BT hatte am 17. März 1950 dem Antrag vom 30. Nov. 1949 (BT-Drs. Nr. 279) in der Fassung der BT-Drs. Nr. 624 zugestimmt (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 16 682). - Der BMVt wiederholte seine Forderungen in Schreiben vom 3. Febr. 1951 und 29. März 1951 (B 136/2228).

51

Mit Schreiben vom 17. Jan. 1951 bat der BMF das Bundeskanzleramt um die Weiterleitung seines unveränderten Entwurfs an den BR (ebenda). - BR-Drs. Nr. 74/51. - BT-Drs. Nr. 2089. - Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 471).

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