2.3.12 (k1951k): L Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[L] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die von ihm entworfene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates nach seiner schriftlichen Vorlage 52. Er wendet sich gegen die in Punkt 7 der Vorschläge des Bundesrates empfohlene Befreiung der Siedlerstellen und sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Grundsteuer. Wenn auch die Förderungsbedürftigkeit der Siedlerstellen anerkannt werden müsse, so scheine doch die Befreiung von der Grundsteuer nicht als der richtige Weg, die Förderung zu verwirklichen. Die Grundsteuer gehöre zu den laufenden Unkosten des Betriebes. Die Gemeinden seien auf den Ertrag der Grundsteuer angewiesen. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen müsse man davon abkommen, Förderungsmaßnahmen auf dem bequemen, aber finanz- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbaren Weg der Steuerbegünstigung zu verwirklichen. Der Bundesminister für Vertriebene erinnert daran, daß es sich ja nur um eine Ermächtigung an die Landesregierungen handele, denen es unbenommen bleibe, die Interessen der Gemeinden zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt diesen Standpunkt und meint, daß man bei positiven Förderungsmaßnahmen großzügiger sein müsse, wenn sich der Standpunkt des Bundesministers der Finanzen durchsetze. Der Bundesminister für den Marshallplan unterstützt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen und macht geltend, daß bei Steuerbefreiungen die psychologischen Wirkungen nicht eintreten, weil die Förderung, die in der Steuerbefreiung liege, zu wenig in Erscheinung trete.

Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder billigt den vom Bundesminister der Finanzen zu Punkt 7 der Vorschläge dargelegten Standpunkt.

Der Bundesminister der Justiz hält den zu Punkt 8 der Vorschläge des Bundesrates vertretenen Standpunkt des Bundesministers der Finanzen zwar sachlich für richtig, verfassungsrechtlich aber für bedenklich, weil der Bund den Ländern keine Lasten auferlegen könne 53. Der Bundesminister der Finanzen wird die verfassungsrechtliche Frage zu Punkt 8 der Vorschläge nochmals prüfen. Wenn eine bessere Lösung nicht gefunden werden kann, müsse es notgedrungen bei der Fassung der Regierungsvorlage bleiben 54.

Das Kabinett genehmigt mit dieser Maßgabe die Vorlage 55.

Tagesordnung vom 9.1.1951

Fußnoten

52

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 13. Dez. 1950 zu BR-Drs. Nr. 947/50 in B 136/2276 und B 126/5943.

53

Der BMF hatte den Vorschlag des BR, die zuvor vom Reich getragenen Vergünstigungen für Arbeiterwohnstätten nicht aus Landes-, sondern aus Bundesmitteln zu finanzieren, abgelehnt.

54

Der Text wurde nicht geändert.

55

BT-Drs. Nr. 1787. Gesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 515).

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