2.3.14 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros, BMJ

Der Bundesminister der Justiz bittet, die etwa bestehenden finanziellen Bedenken gegen die Vorlage 62 wegen der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Bundesrepublik zurückzustellen.

Auf Antrag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, dem Abkommen unter der Voraussetzung beizutreten, daß Deutsch als Verhandlungssprache neben den im Abkommen zugelassenen Sprachen anerkannt wird 63. Der Gesetzentwurf gilt unter dieser Bedingung als verabschiedet 64.

Fußnoten

62

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP D. - Vorlage des BMJ vom 8. Dez. 1950 in AA II 221-33 Bd. 1. - Am 14. Juni 1950 war in Den Haag aufgrund des am 6. Juni 1947 zwischen den Regierungen von Frankreich, Luxemburg, Belgien und der Niederlande geschlossenen Abkommens das Internationale Patentbüro gegründet worden, dem die Bundesrepublik auf Einladung der Mitgliedstaaten beitreten sollte. Die finanziellen Aufwendungen betrugen laut Art. 9 der Denkschrift zum Abkommen DM 390 000 als Anfangsbeitrag und etwa DM 440 000 als Jahresbeitrag.

63

Die Amtssprachen des Verwaltungsrats waren französisch und niederländisch.

64

Fortgang 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 5.

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