2.3.16 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden, BMI

Der vom Bundesminister des Innern vorgetragene Entwurf einer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 70 wird vom Kabinett gebilligt. Der Bundesminister des Innern betont insbesondere, daß die Paßnachschau den Grenzbehörden vorbehalten bleiben müsse 71. Auf Anfrage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates wird festgestellt, daß die Sonderregelung für Bayern bestehen bleibt 72.

Fußnoten

70

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 23. Dez. 1950 zu BR-Drs. Nr. 1000/50 in B 136/1927.

71

Der BR hatte vorgeschlagen, die in § 23 des Entwurfs vorgesehene Paßnachschau durch den BGS, die bis zu jenem Zeitpunkt von den Länderpolizeien durchgeführt wurde, zu streichen. Siehe dazu auch den Vermerk vom 22. Dez. 1950 in B 106/14338. - Unterlagen zur Übernahme der Paßnachschau durch den BGS ab 1. Okt. 1951 in B 106/16480.

72

In Bayern war auf Verlangen der amerikanischen Besatzungsmacht eine dem Innenministerium direkt unterstellte Landesgrenzpolizei gebildet worden (VO vom 15. Nov. 1945, GVOBl. 1945/46 S. 217). - Zur Organisation und Stärke der Landesgrenzpolizei vgl. den Vermerk vom 31. März 1951 in B 106/16480. - BT-Drs. Nr. 1785. - Gesetz vom 16. März 1951 (BGBl. I 201).

Extras (Fußzeile):