2.3.18 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes 74.

Das Kabinett genehmigt den Entwurf 75.

Fußnoten

74

Das Gesetz zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 273) war bis auf den 31. März 1951 befristet. Da mit einer Verabschiedung des vom Kabinett in der 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 2 beschlossenen Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (BT-Drs. Nr. 1343) vor Ablauf des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes nicht gerechnet werden konnte, hatte der BMV am 20. Dez. 1950 einen Entwurf eingebracht, der die Geltung dieses Gesetzes verlängern sollte (B 134/3328).

75

BR-Drs. Nr. 44/51. - BT-Drs. Nr. 1890. - Gesetz vom 13. März 1951 (BGBl. I 170). - Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697).

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