2.3.19 (k1951k): 7. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, BMV

Meinungsverschiedenheiten über die Verordnung 76 bestanden zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Finanzen 77. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß am gestrigen Tage Verhandlungen zwischen den beiderseitigen Referenten stattgefunden hätten, bei denen eine volle Einigung erzielt werden konnte. Der Bundesminister der Finanzen stimmt der Vorlage unter der Voraussetzung zu, daß auch nach Auffassung der Vertreter seines Ressorts die Meinungsverschiedenheiten in vollem Umfang behoben worden sind 78.

Unter dieser Voraussetzung verabschiedet das Kabinett die Vorlage 79.

Fußnoten

76

Die Vorlage des BMV vom 20. Nov. 1950 mit Schreiben vom 15. Dez. 1950 enthielt eine Liste der Einrichtungen aus dem Bereich der Eisenbahn, des Straßenverkehrs und der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen, die entsprechend Art. 130 GG aufgelöst oder auf den Bund überführt werden sollten (B 108/32537 und B 136/1870).

77

Der BMF hatte in seinem Schreiben an den BMV vom 28. Nov. 1950 u. a. die Überführung der Verwaltung der im Land Baden belegenen Bundeswasserstraßen und der Generaldirektion der Südwestdeutschen Eisenbahn auf den Bund gefordert (ebenda).

78

In einem Schreiben vom 15. Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt wies der BMF darauf hin, daß lediglich über das weitere Vorgehen, nicht aber über die Sache eine Einigung erzielt worden sei (ebenda).

79

Fortgang 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 12.

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