2.3.27 (k1951k): O. Mineralölsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[O.] Mineralölsteuer

Der Bundesminister der Finanzen teilt nach seiner Rückkunft von der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages mit, daß die FDP im Ausschuß gegen die Regierungsvorlage über die Mineralölsteuer 105 gestimmt habe.

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Dr. v. Brentano 106, hat fernmündlich um die sofortige Einberufung einer Koalitionsbesprechung gebeten, in der versucht werden müsse, die FDP-Fraktion zu bewegen, der Regierungsvorlage zuzustimmen.

In diesem Zusammenhang, jedoch nicht aus diesem Anlaß, nimmt der Bundeskanzler in Aussicht, am Freitag der kommenden Woche die Parteivorstände der Koalitionsparteien zusammen mit den Kabinettsmitgliedern einzuladen, um mit ihnen die allgemeine innen- und außenpolitische Lage zu besprechen und dadurch das Koalitionsverhältnis zu festigen. Die der FDP und der DP angehörenden Kabinettsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

Fußnoten

105

Das Kabinett hatte in der 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP D den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes in der vom BR vorgeschlagenen Fassung verabschiedet. Der Entwurf, der an die Stelle des von der Regierung vorgelegten Entwurfs eines Treibstoffsteuergesetzes getreten war (vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2), sah die generelle Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Die Einnahmen wurden auf 474 Millionen DM jährlich geschätzt. - Der Arbeitsausschuß Kraftverkehrswirtschaft hatte gegen die geplante Erhöhung protestiert (Unterlagen in B 136/2269). - BR-Drs. Nr. 931/50. BT-Drs. Nr. 1680. - Gesetz vom 19. Jan. 1951 (BGBl. I 73). - Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 2 (VO).

106

Dr. iur. Heinrich von Brentano (1904-1964). 1949-1964 MdB (CDU); 1949-1955 und 1961-1964 Fraktionsvorsitzender. 1955-1961 Bundesminister des Auswärtigen.

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