2.3.28 (k1951k): P. Autobahnengebühr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[P.] Autobahnengebühr 107

Der Bundesminister der Finanzen bemängelt, daß Min.Dir. Schiller 108 vom Bundesministerium für Verkehr im zuständigen Ausschuß dem Antrag des Zentrums, der Bundesregierung auch für die Zukunft die Einführung einer Autobahngebühr zu verbieten, offen unterstützt habe 109. Er legt gegen dieses Verhalten eines Beamten Verwahrung ein.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß der betreffende Beamte schriftlich auf die Unzulässigkeit einer solchen Haltung aufmerksam gemacht werden müsse.

Fußnoten

107

Vgl. 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP D. - Der in der 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2 vom Kabinett verabschiedete Entwurf einer Gebührenordnung für die Benutzung der Bundesautobahnen (BR-Drs. Nr. 872/50) war vom BR-Ausschuß für Verkehr abgelehnt und vom BR am 17. Nov. 1950 von der Tagesordnung abgesetzt worden (Vermerk vom 7. Nov. 1950 in B 136/7276 und BR-Sitzungsberichte 1950 S. 754).

108

Dr. iur. Friedrich Schiller (geb. 1895). 1947-1949 stellvertretender Direktor der Verwaltung für Verkehr in Offenbach; 1949-1960 MinDir. im BMV.

109

Unterlagen über die Ausschußberatungen und Antrag des Zentrums nicht ermittelt. - Fortgang (Autobahngebühr) 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 2.

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