2.3.30 (k1951k): R. Geschäftsführung im Kabinett

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[R.] Geschäftsführung im Kabinett

Der Bundeskanzler bemängelt, daß im Kabinett sehr oft Fragen von untergeordneter Bedeutung besprochen werden, die zur Entlastung des Kabinetts schon in den Referentenbesprechungen bereinigt werden sollten, und fordert die Kabinettsmitglieder auf, Vorlagen nicht früher einzubringen, bevor nicht alle nichtpolitischen und grundsätzlichen Fragen zwischen den Ressorts abgestimmt seien.

Der Bundesminister der Justiz regt an, von der Möglichkeit, Kabinettsbeschlüsse im Umlaufwege herbeizuführen, einen größeren Gebrauch zu machen als es bisher der Fall war 111. Der Bundeskanzler tritt dieser Anregung bei und beauftragt den Staatssekretär des Innern, für die zurückliegende Zeit an Hand der Protokolle festzustellen, welche Vorlagen Aussicht gehabt hätten, im Umlaufverfahren ohne Einspruch erledigt zu werden 112.

Fußnoten

111

Das Kabinett hatte in der 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP E beschlossen, „minderwichtige Angelegenheiten" im Umlaufverfahren zu erledigen. Unterlagen über die Handhabung des Umlaufverfahrens in B 136/4781. - Vgl. auch § 20 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137).

112

Nicht ermittelt.

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